Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, einen Kriterienkatalog zu erstellen,nach dem sich der Vor- und Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand von privatenImmobilienunternehmen richtet, insbesondere im Rahmen der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.Der durch den Kriterienkatalog zu forcierende Kauf von Wohnungen…
Der SPD-Kreisvorstand wird aufgefordert, sich innerhalb der nächsten zwei Jahre intensiv mit dem Thema „Straßenumbenennung“ zu befassen. Hierfür soll die Kreisarbeitsgruppe „Erinnerungskultur und Kampf gegen Rechts“ ein Konzept erarbeiten. Dabei soll sich vor allem mit den historischen Kontexten solcher Straßen…
Wir fordern ungeachtet der gescheiterten Umbenennungsversuche wie bereits seit mehreren Jahren weiterhin die Umbenennung u.a. der Taku-, Lans-, Iltis-, und Treitschkestraße sowie der Gallwitzallee, des Hindenburgdamms, des Maerckerwegs, der Pacelliallee ebenso wie die Umwidmung der Spanischen Allee. Bereits bestehende Bestrebungen…
