Die SPD Steglitz-Zehendorf fordert eine sofortige Umgestaltung der Verkehrsführung rund um den vorübergehend geschlossenen Autobahntunnel Schlangenbader Straße.
Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft ein Konzept zum Einbezug queerpolitischer Arbeit in bestehenden und zukünftigen Städtepartnerschaften zu entwickeln. Dies soll folgende Aspekte beinhalten: Ein bindender queerpolitischer…
Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu…
Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein weiteres Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einbringen, indem geregelt ist, dass - wenn eine Abmahnung erforderlich ist, diese nur dann Gebühren auslösen kann, wenn ihr nicht binnen einer Woche…
Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einzubringen, indem geregelt ist, dass Abmahnungen nach § 97a UrhG entbehrlich sind, wenn durch oder mit der Rechtsverletzung ein politisch extremistischer, insbesondere ein sexistischer,…
Die Fraktion der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf möge den Antrag in die BVV einbringen, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eine Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit und von Künstlern und Architekten, die NS-belastet waren,…
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die nachfolgenden Änderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und von § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) in dieser Legislatur einzubringen, indem in Artikel 3…
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf begrüßt ausdrücklich die erfolgte Einrichtung der Stelle eines Polizeibeauftragten. Wir verfolgen mit Engagement die Arbeit dieser Stelle. Unser engagiertes Mitglied Mutombo Mansamba ist darin besonders involviert. Den Tod seines kranken Bruders Mutombo Ilunga Kupa Medard…
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Angebot im Rahmen des Modellprojekts Drugchecking in Berlin noch in der Modellphase kurzfristig ausgeweitet wird.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen sich dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Kürzungen der Haushaltstitel für Spielstraßen zurückgenommen werden, um die berlinweite Förderung Temporärer Spielstraßen weiter sicherzustellen. Ferner fordern wir…
