Beschlüsse

Informierte Entscheidungsfindung sichern

Bei Mitgliederentscheiden, bspw. über eine Koalition/ einen Koalitionsvertrag, ist sicherzustellen, dass die offiziellen Informationen seitens der Partei gegenüber den Mitgliedern alle Positionen zu gleichen Teilen abbilden und angemessen repräsentieren. Im Rahmen eines Mitgliederentscheids muss ein ausreichender Zeitraum zum Informationsaustausch und…

Vorwärts – und nicht vergessen: die Solidarität!Die SPD als Partei der guten Arbeit in die Zukunft führen

Der Parteivorstand wird aufgefordert schnellstmöglich ein Forum zum Thema „Künstliche Intelligenz und Arbeit“ einzurichten. Ziel dieses Forums soll es sein, sich intensiv mit den Möglichkeiten, Herausforderungen und Konsequenzen des Einzugs künstlicher Intelligenz (KI) in die Arbeitswelt zu beschäftigen und einen…

 Raum für politische Arbeit schaffen!

die SPD - Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird, nach dem öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser, Verwaltungen, Schulen, öffentliche Nachbarschaftseinrichtungen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Stiftungen…

Wahlwerbung für politische Parteien in Wahlkampfzeiten

Die Kreisdelegiertenkonferenz Steglitz-Zehlendorf möge beschließen, der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen, der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag möge ein Änderungsgesetz zum Parteiengesetz in der Form einbringen, dass Wahlwerbung für politische Parteien in Wahlkampfzeiten auch…

Herzsport in Vereinen stärken: Faire Abrechnungen durch die Krankenkassen ermöglichen

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Abrechnungskataloge der Krankenkassen und alle weiteren Erstattungssysteme so anzupassen, dass Herzsportangebote, die durch Sportvereine durchgeführt werden, nicht nur nach Sitzung bezahlt…

Fusion der Länder Berlin und Brandenburg 2026 realisieren

Die Kreisdelegiertenkonferenz Steglitz-Zehlendorf möge beschließen, der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, Verhandlungen zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wieder aufzunehmen. Die Landesregierung soll die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über eine Fusion der beiden Länder…

Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Effektiver Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Bundes

Die SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, bei der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den Geltungsbereich des Gesetzes auf öffentliche Stellen des Bundes zu erweitern und die gesetzlich beschriebenen Diskriminierungsmerkmale zu modifizieren. Konkret ist bei…

Queer Refugees Welcome! – Für eine Reform der Geflüchtetenpolitik

Wir fordern eine grundlegende Reform der Geflüchtetenpolitik besonders mit Blick auf LSBTQIA*Geflüchtete. Hierzu sollen die SPD-Abgeordneten von Bund und Land sich für eine Reform der notwendigen Gesetze einsetzen, die folgende Maßnahmen enthält: § 3 (1) 1. des Asylgesetzes soll um…

Beautyfilter kennzeichnen

Um einen ersten Schritt zurück Richtung Realität zu machen, fordern wir: Wenn das Aussehen verändernde Filter auf Fotos oder in Videos verwendet werden, muss dies in den sozialen Netzwerken automatisch deutlichgekennzeichnet werden.                    Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin…

Sicheres Wohnen für queere Menschen in landeseigenen Wohnungen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insb. im Bereich queerer Wohnhilfe tätigen Initiativen, langfristige Kooperationen für queeres Wohnen im geschützten Marktsegment des Landes Berlin einzurichten. So…