Beschlüsse

Einrichtung eines Digitalministeriums

Die SPD wird aufgefordert auf die Einrichtung eines Digitalministeriums hinzuwirken.

Sicherheit auf den Berliner Gewässern zurück gewinnen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Wasserschutzpolizei sowohl personell als auch mit Ausrüstung und Booten so ausgestattet  wird, dass sie ihre Aufgaben (unter anderem Überwachung und Durchsetzung bestehender Regelungen zum…

Motorbootfreie Sonntage

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, zu prüfen, ob und in welchem Umfang es unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden und Ministerien möglich ist, wieder motorbootfreie Sonntage bzw. allgemeine Sperrzeiten für motorgetriebene Wasserfahrzeuge, ggf.…

Benennung einer Straße in Steglitz-Zehlendorf nach Rut Brandt

Die BVV – Fraktion Steglitz-Zehlendorf der SPD wird gebeten, sich dafür einzusetzen, eine Straße im Bezirk nach Rut Brandt zu benennen und die für die Aufnahme von Rut in die Liste der entsprechenden zu ehrende Personen die Voraussetzungen zu schaffen.

Geldwäsche erschweren, organisierte Kriminalität eindämmen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission und dem Vorbild anderer EU-Staaten in der Bundesrepublik Deutschland Käufe von Immobilien sowie von hochpreisigen Waren und Dienstleistungen aller…

Sozialdemokratische Außenpolitik ist, ohne Wenn und Aber, immer Friedenspolitik!

Die SPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem am 24. Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg leiden und verurteilt die Aggression seitens der Staatsführung der Russischen Föderation.Wir solidarisieren uns  mit den Menschen, die gegenwärtig in Russland…

Angleichung der Abschlüsse von Sozialpädagog*innen

Die SPD - Fraktion im AGH von Berlin und die sozialdemokratischen Senator*innen des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Umsetzung der generellen Anerkennungsregelungen umgehend die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Personen, die das Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik…

Anerkennung des ukrainischen Abiturs

Die Voraussetzungen für die Anerkennung des ukrainischen Abiturs als eines der allgemeinen Hochschulreife gleichgestellten Abschlusses sind unverzüglich zu schaffen. Für Studienbewerber*innen für die Aufnahme eines Studiums im WS 2022/23, 1. Fachsemester, ist die vorläufige Zulassung unter Beauflagung des Nachweises der…

Ein Standortmanagement für Lichterfelde Süd

Die SPD Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, auch in Verhandlungen mit ihren Zählgemeinschaftspartner*innen, in Konkretisierung der Zählgemeinschaftsvereinbarung,  ein EFRE-Mittel gefördertes Standortmanagement auch in Lichterfelde Süd zu erreichen.

Social Entrepreneurship fördern: Startup-Förderung für Sozialunternehmen

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden gebeten, im Rahmen der Start-up-Agenda 2022 geeignete Instrumente für die Förderung von Startups von Sozialunternehmen festzuschreiben. Dabei ist zu prüfen, inwiefern Social Entrepreneurship in der Frühphase direkt gefördert werden kann.