Abschieben um jeden Preis? Keine Verhandlungen mit Terrorregimen!
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert sofort die Planungen des Bundesinnenministeriums zu stoppen, nach denen mit den Taliban als de facto Regime Afghanistans bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan verhandelt werden soll. Entsprechend werden Abschiebungen und/oder…
Der Landesvorstand unterstützt die gemeinsame Erklärung der klimapolitischen Sprecher*innen der Bezirke zu den Klimakürzungen und fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin dazu auf, bei den laufenden Haushaltsverhandlungen sich einzusetzen für: Alle Potenziale, dem Landeshaushalt langfristig…
Zukünftig kein Sponsoring von Bundesparteitagen durch zweifelhafte Arbeitgeber wie z.B. die Amazon Services Deutschland GmbH mehr!
Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert, zukünftig auf ein Sponsoring von Bundesparteitagen durch zweifelhafte Arbeitgeber wie die Amazon Services Deutschland GmbH zu verzichten. Er wird aufgefordert jedenfalls eine Prüfung vorzunehmen, ob die Anbieter faire Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen umsetzen.
Wegwerfflyer außerhalb von Wurfsendungen verbieten oder Abgabe für den Einsatz erheben
Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie subsidiär, soweit betroffen, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder der Landesregierung des Landes Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass (laminierte oder beschichtete) Wegwerfflyer, wie beispielsweise für…
Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen für eine ungekürzte Weiterführung des Parkläuferprogramms einzusetzen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, das Bäume-Plus-Gesetz in seiner vorliegenden, aktualisierten Fassung unverzüglich in das parlamentarische Verfahren einzubringen und zeitnah zu beschließen.
Nothilfefonds und Unterstützungsinfrastruktur für das queere Freizeit- und Nachtleben einführen
Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert in enger Abstimmung mit den relevanten Akteur*innen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Nothilfefonds für queeres Nachtleben in Berlin einzuführen. Ziel des Fonds soll es sein, dass in wirtschaftliche…
Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!
Wir fordern die Erweiterung des Paragrafen 192a StGB um den Schutz vor Angriffen und Hassrede aufgrund des Merkmals Geschlecht, insbesondere geschlechtlicher Identität, um verhetzende Beleidigungen gegenüber trans*, inter*, nicht-binären und agender* Personen in den Straftatbestand mit aufzunehmen. Eine mögliche neue…
Nie wieder heißt nie wieder: Listen von TINA*Personen verhindern
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert jedwede Form von Register, Datenbanken oder Listen, die explizit TINA* (trans*, inter, nichtbinäre, agender) Personen, ihre Geburtsnamen und/oder das ihnen bei Geburt zugewiesene Geschlecht zum Zwecke verwaltungstechnischer oder…
Starke Unterstützung für Mütter: Nachtrennungsgewalt bekämpfen – Beratungsangebote in Berlin gezielt ausbauen
Das Land Berlin richtet die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes konsequent an den Vorgaben der Istanbul-Konvention und den CEDAW-Empfehlungen (General Recommendations Nr. 19 und Nr. 35) aus. Beratungsangebote gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt in Berlin werden so weiterentwickelt, dass Nachtrennungsgewalt (z. B.…
