Beschlüsse

Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket verhindern

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages und der Bundesregierung auf, die Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket in der aktuellen Form zu verhindern und auf der Grundlage der Beschlussfassung der […]

Keine Rückschritte dulden – gegen die regressive Politik der Regierung Polens!

Von der Kommunalpolitik bis hin zur EU – Politik dürfen wir die regressive Politik der polnischen Regierung nicht tolerieren: Frauen einschränkende, veraltete Rollenbilder, als auch die Duldung von Gewalt gegen Frauen durch Veränderungen im polnischen […]

Gemeinnützigkeit VVN

Die SPD fordert den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) durch das Finanzamt für Körperschaften 1 des Landes Berlin von amtswegen zu überprüfen und […]

Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!

Wir fordern die neu eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei abzuschaffen. Wir lehnen jegliche Bestrebungen ab, welche eine Änderung der Gebührenordnung der Polizei auf Landes- und Kommunalebene –analog zur aktuellen Gebührenordnung der Bundespolizei- an Betroffene umlegen wollen. […]

Kontexte kennen, Anti-Diskriminierung im Straßenbild fördern

Der SPD-Kreisvorstand wird aufgefordert, sich innerhalb der nächsten zwei Jahre intensiv mit dem Thema „Straßenumbenennung“ zu befassen. Hierfür soll die Kreisarbeitsgruppe „Erinnerungskultur und Kampf gegen Rechts“ ein Konzept erarbeiten. Dabei soll sich vor allem mit […]

Für ein rassismusfreies Straßenbild in Steglitz-Zehlendorf

Wir fordern ungeachtet der gescheiterten Umbenennungsversuche wie bereits seit mehreren Jahren weiterhin die Umbenennung u.a. der Taku-, Lans-, Iltis-, und Treitschkestraße sowie der Gallwitzallee, des Hindenburgdamms, des Maerckerwegs, der Pacelliallee ebenso wie die Umwidmung der […]

Konsequent für Pro Choice – Für einen Schutz des Begriffs der Schwangerschafts­konfliktberatung!

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird aufgefordert eine Gesetzesnovelle im Sinne des Antrags umgehend in die Wege zu leiten: Wir fordern, dass die angebotenen Beratungen für Schwangere* in Konfliktsituationen seriös durchgeführt werden und die schwangeren Menschen, wie […]

Keine Wartezeit mehr: Kita- und Hort-Gutscheine abschaffen

Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das die Regelbetreuung von Kindern in den Berliner Kitas (bis zu 7h täglich) und Horten (bis16.00 […]

S-Bahn im Berliner Südwesten ausbauen

Die SPD-BVV-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf und der Landesparteitag werden gebeten, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bzw. die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin aufzufordern, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die S-Bahn zwischen Südende, […]

Sterbehilfe

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Bundesminister Spahn hat das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angewiesen, alle Anträge auf Sterbehilfe pauschal abzuweisen. Er verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die […]