Beschlüsse

Virtuelle Beteiligung in der Partei erleichtern

Der SPD Landesvorstand wird beauftragt, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, dassAbteilungen und Arbeitsgemeinschaften leicht die Möglichkeiten der Internet-Kommunikationfür ihre Veranstaltungen nutzen und damit weiterhin abwesende Mitglieder an denVeranstaltungen virtuell beteiligen können.Hierzu müssen mobile Gerätschaften (Computer, Kameras, Mikrofone, einheitliche Software,Internetzugang), die…

Sexistische und queerfeindliche Steuerformulare diskriminierungsfrei formulieren

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Minister*innen derBundesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Formulare zurEinkommenssteuererklärung so anzupassen, dass nicht mehr von “Ehemann/Person A” und“Ehefrau/Person B” gesprochen wird, sondern eine vollständig gender- und rollenneutraleFormulierung genutzt wird. Alle anderen offiziellen Schriftstücke der…

Gemeinsam für mehr Patient*innen-sicherheit – Interprofessionalität leben

Wir fordern,Die Stärkung der Interprofessionalität im Gesundheitssystem.Die verpflichtende Einführung von Apotheker*innen in den Fachabteilungen der Krankenhäuserzur verpflichtenden Beratung.Die Beteiligung von Auszubildenden- und Studierendenverbänden sowie der Gewerkschaften ander Entwicklung von interprofessionellen Projekten.Die Implementierung der Interprofessionalität in die Ausbildungs, Approbations- undStudienordnungen.

Kostenlose Menstruations-produkte an öffentlichen Einrichtungen

Wir fordern die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf, dafür Sorge zu tragen, dassdie verpflichtende kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an öffentlichenEinrichtungen, insbesondere Schulen, Universitäten, Stadtteilzentren, Bürgerinnenämtern und Jugendclubs sowie in Apotheken erfolgt. Die zuständigen Trägerinnen für diese Einrichtungensollen diese Regelung…

Bildung ist für alle da!

Wir fordern die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf, dafür Sorge zu tragen, dassfür alle Menschen freier Eintritt in die Landeseigenen Museen und Dauerausstellungenzumindest an einigen Tagen und den Wochenenden ermöglicht wird. Darüber hinaus fordern wireine möglichst Umfangreiche digitalisierte Bibliothek,…

Konsequent Mieter*innen vor Modernisierungs-lasten schützen

Die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich bei derSenatsverwaltung für Finanzen, als auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafüreinzusetzen, dass die umlagefähigen Kosten von Modernisierungsmaßnahmen in dem seit 2018erworbenen, landeseigenen Wohnungs-Immobilienbestand nur höchstens 20% der gesetzlicherlaubten Maximalhöhe Modernisierungsumlage für…

Erarbeitung eines Transparenten Kriterienkatalogs für den Vor und Ankauf von Immobilien durch die Öffentliche Hand

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, einen Kriterienkatalog zu erstellen,nach dem sich der Vor- und Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand von privatenImmobilienunternehmen richtet, insbesondere im Rahmen der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.Der durch den Kriterienkatalog zu forcierende Kauf von Wohnungen…

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetzes

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll geändert werden. Im Rahmen dieseranstehenden Änderungen soll der in § 1 enthaltene Katalog auch ergänzt werden durch das Verbot der Benachteiligung imHinblick auf die „Staatsangehörigkeit“.Ein Verstoß gegen das AGG soll künftig von Amts wegen mit…

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass auch bundesweit Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchgeführt werden.

Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz

Die SPD fordert die Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz mit folgenden Rechten und Aufgaben: Abstimmung der Maßnahmen zum Kinderschutz und den Kinderrechten im Land Berlin mit den Maßnahmen auf Bundes- und Bezirksebene;Prüfung von Gesetzen und Verordnungen im…