Beschlüsse

Markt erhalten, Lebensqualität erhöhen

Unsere Leitlinien für die Diskussion um die Zukunft des Kranoldplatz Der Kranoldplatz ist an Markttagen einer der lebendigsten Plätze unseres Bezirks. Er hat darüber hinaus eine Bedeutung, die weit über Lichterfelde Ost hinausgeht. Wir begrüßen die vielfältigen Diskussionen um die…

Mietpreisbremse verlängern - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart

Die SPD-Bundestagsabgeordneten des Landes Berlin werden aufgefordert, sich zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und  die weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11% sowie…

25 Jahre Investitionsprogramm für Klimaneutralität Berlins

Die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zur Finanzierung der nötigen Klimaschutzinvestitionen in Berlin für folgende Überlegungen bei einem eigenen zu entwickelnden Finanzierungskonzept einzusetzen: Die Klimaneutralität zu erreichen, ist die…

Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FINTA*-Personen einrichten

Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, die bis zum Landesparteitag I/2025 Empfehlungen zur möglichen Reform der Geschlechterquote zu erarbeiten hat, die die Kandidaturmöglichkeiten für alle FINTA*-Personen adäquat und gerecht berücksichtigen. Die Kommission soll sich aus Mitgliedern…

Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVG

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und im Senat, hierbei vor allem die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die BVG angewiesen wird, keine Strafanzeigen mehr wegen (wiederholten) Fahrens ohne gültigen Fahrschein auszustellen. Mit…

Verzicht auf den Rückgriff auf die „Minderjährigenhaftung“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Rückforderungen der Jobcenter

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Verwaltungsverzug außerdem die SPD-Mitglieder im Berliner Senat und in den Bezirksämtern bzw. in den Gremien der Berliner Jobcenter werden aufgefordert, alle entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften so anzupassen, dass…

Vorbild Schweiz: Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen – Beitragsbasis verbreitern.

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft wird. Einkommen sind somit in voller Höhe beitragspflichtig zu machen, ohne dass daraus resultierend eine…

Nein zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende

Die Mitglieder der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zu stoppen, sicherzustellen, dass auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung einen einfachen Zugang zu einem kostenfreien Basiskonto erhalten, welches ihnen Zugriff auf staatliche…

Briefkästen für Gemeinschaftsunterkünfte

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) dafür einzusetzen, dass in allen in Berlin im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) betriebenen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Briefkastenanlagen…

Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichen

Die Mitglieder der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sicher-zustellen, dass Personen, die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen, ohne dies zu vertreten zu haben, über die Ermessenseinbürgerung gemäß § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingebürgert werden. Das…