Beschlüsse

Die Schulbauoffensive fortsetzen - auch die Schulen in Steglitz-Zehlendorf einschließlich der in Lichterfelde-Süd ertüchtigen

Die SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, einschließlich der SPD Mitglieder des Bezirksamtes, als auch die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD Mitglieder des Senates werden ersucht, alles in ihren Möglichkeiten zu tun, um sowohl den Bau der Schule im…

Anträge zur ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (ehemals GEZ)-Befreiung werden nicht umsonst gestellt: Kostenfreie Antragsstellung ermöglichen

Wir fordern, dass die Beantragung zur Befreiung von den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice-Gebühren für die Antragsteller*innen bis zur flächendeckenden Einführung der digitalen Antragstellung kostenfrei gestaltet wird und bei Antragstellung auf postalischem Weg die anfallenden Portokosten durch die entsprechenden Stellen übernommen…

Güterverkehr aus einem Guss – Kein Verkauf der DB Schenker!

Die SPD-Fraktion im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass ein Verkauf der DB Schenker und damit die Loslösung von der DB AG verhindert und auch in Zukunft ausgeschlossen wird. Weiter sind Vorstand und…

Weiterführung des Lernbrücken-Projektes und qualitative Auswertung und Weiterentwicklung

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert das LernBrücken-Projekt der Deutschen Kinder- und Jugenstiftung weiterhin finanziell zu unterstützen und zu fördern. Hierbei darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben. Dazu gehören eine angemessene Entlohnung, vernünftige soziale…

Realitäten anerkennen und Zukunft gestalten: Eine moderne Drogenpolitik für Berlin

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, ein konkretes Reformkonzept zur Weiterentwicklung der Berliner Drogenpolitik vorzulegen und in Zusammenarbeit mit Expert*innen ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Bei notwendigen Anpassungen des Bundesrechts werden entsprechende Bundesratsinitiativen angestoßen, um…

Aus Corona und den Affenpocken lernen und Konsequenzen ziehen: Impfaktionen durch den Senat niedrigschwellig und effektiv gestalten

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, dass zukünftig alle durch den Senat zentral organsierten Impfaktionen niedrigschwellig und zielgenau durchgeführt werden. Hierfür soll die erfolgreiche, zentrale Terminvergabe und -organisation durch Plattformen wie DoctoLib standardisiert…

Geschlechterneutrale Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass geschlechterneutrale Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden (Verwaltungsgebäude, Hochschulen, Schulen etc.) verpflichtend sind. Diese sollen überall dort vorhanden sein, wo es auch geschlechtergetrennte Toiletten gibt…

Trans* liberation now: Für ein echtes Selbstbestimmungsgesetz!

Wir bitten die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, sich für folgende Verbesserungen und Klarstellungen bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Selbstbestimmungsgesetz einzusetzen, für welches Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium nunmehr Eckpunkte vorgelegt haben: Die Erklärungen zur…

Queere Belange sichtbar machen und Interessenvertretung sichern: Für „LSBTI-Beauftragte“ in allen Senatsverwaltungen

Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in allen Senatsverwaltungen, inkl. der Senatskanzlei, und den Bezirksämtern eigenständige „LSBTI-Beauftragte“ eingesetzt werden, wo diese noch nicht oder nicht mehr existieren. Diese…

Verkehrswende Jetzt

Wir fordern die SPD Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, bis Ende des Jahres ein nachhaltiges und kundenorientiertes Gesamtkonzept auf der Grundlage der Beschlussfassungen der Berliner SPD zur Einführung eines 365.- EUR Tickets im Jahr im regionalen ÖPNV vorzulegen!…