Amtszeit und Amtsführung des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aufarbeiten und Konsequenzen ziehen
Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Leitung des Bundesinnenministeriums werden aufgefordert sich für die Aufarbeitung der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, einzusetzen und aus den Ergebnissen, insbesondere im Hinblick auf das derzeit…
Solidarität mit den Beschäftigten vom jüdischen Krankenhaus und der Johannesstift Diakonie – Übergangsfrist verlängern!
Wir fordern alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und den sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister auf, sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist im §17b Abs. 4a Satz 1 KHG auf 2028 einzusetzen.
Einführung eines Mentoringprogramms im SPD Kreisverband Steglitz-Zehlendorf
Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf wird gebeten erneut ein Mentoringprogramm im Kreis zu entwickeln und durchzuführen. Dieses Programm soll parteiinternen Mitgliedern die Möglichkeit geben, von erfahrenen Genoss*innen zu lernen und politische und persönliche Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Dazu sollen Material und Konzepte…
Unverzüglich klare und einheitliche Regelungen für den Umgang mit Mitgliedsanträgen von (ehemaligen) Mitgliedern rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster Organisationen und Parteien sowie mit rechtsextremer Vergangenheit zu aktualisieren
Der SPD-Parteivorstand und die zuständigen Gremien sowie die Landesverbände werden aufgefordert, umgehend klare, parteieinheitliche Leitlinien und Regelungen für den Umgang mit Mitgliedsanträgen von (ehemaligen) Mitgliedern rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster Organisationen und/oder Parteien sowie Personen mit rechtsextremer Vergangenheit an die SPD…
Wir fordern: Keine Starts und Landungen von Privatflügen in Deutschland mit Ausnahme von medizinischen Flügen, Flügen von besonders schützenswerten Personen und mit Ausnahme des vereinsmäßigen Luftsports Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament und die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert sich…
Schluss mit dem Erhalt autogerechter Relikte! Einstehen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Breitenbachplatzes und des Tunnels an der Schlangenbader Straße
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine Instandsetzungslösungen für den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße in Angriff genommen und finanziert werden, die seine weitere Nutzbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr zum Ziel haben. Der…
Umbau des Breitenbachplatzes zeitnah planen und Umsetzen.
Die Abgeordnetenhausfraktion möge sich dafür einsetzen, die Verkehrssituation und Gestaltung des Breitenbachplatzes jetzt zu verbessern und in der Folge über die Zukunft der Tunnelröhren zu entscheiden. Konkret fordern wir hierzu: Optionen zur Schließung des nördlichen Fahrstreifens unter Berücksichtigung von Flucht-…
Die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Planungen für die Radschnellverbindungen unter Berücksichtigung des Beschlusses „Naherholungsgebiete zu stärken und für Bürgerinnen und Bürger erhalten“ ohne Unterbrechungen weitergeführt werden und ein…
Erst kommt der Spaß, dann die Heimfahrt: ÖPNV- Sonderfahrten bei allen Großveranstaltungen anbieten
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses und SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Transportkapazitäten bei Großveranstaltungen, bspw. Sportveranstaltungen, Konzerten und Großdemonstrationen, durch Sonderfahrten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), deren Kosten von den Veranstaltenden…
Für die Haltung von Haustieren eine Positivliste zu verabschieden und damit einhergehend strenge Auflagen für Handel und Versand von Wildtieren zu beschließen
Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien – insbesondere der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz Ariane Kari - einen stark verbesserten Schutz…
