Positionen

Die SPD Steglitz-Zehendorf fordert eine sofortige Umgestaltung der Verkehrsführung rund um den vorübergehend geschlossenen Autobahntunnel Schlangenbader Straße.

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft ein Konzept zum Einbezug queerpolitischer Arbeit in bestehenden und zukünftigen Städtepartnerschaften zu entwickeln. Dies soll folgende  … Weiterlesen

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des  … Weiterlesen

Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein weiteres Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einbringen, indem geregelt ist, dass –    wenn eine Abmahnung erforderlich ist, diese nur dann Gebühren auslösen kann, wenn  … Weiterlesen

Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einzubringen, indem geregelt ist, dass

Die Fraktion der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf möge den Antrag in die BVV einbringen, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eine Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit und von Künstlern  … Weiterlesen

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die nachfolgenden Änderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und von § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) in dieser Legislatur  … Weiterlesen

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf begrüßt ausdrücklich die erfolgte Einrichtung der Stelle eines Polizeibeauftragten. Wir verfolgen mit Engagement die Arbeit dieser Stelle. Unser engagiertes Mitglied Mutombo Mansamba ist darin besonders involviert. Den Tod seines kranken  … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Angebot im Rahmen des Modellprojekts Drugchecking in Berlin noch in der Modellphase kurzfristig ausgeweitet wird.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen sich dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Kürzungen der Haushaltstitel für Spielstraßen zurückgenommen werden, um die berlinweite Förderung Temporärer Spielstraßen  … Weiterlesen

Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert die Einführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets auf Wahl für Berliner Schüler*innen mit Wirkung zum 2 Schulhalbjahr 2023/23 zu gewährleisten. Die Einführung  … Weiterlesen

Nur wenn wir in Berlin in unsere Zukunft investieren, können wir sie auch gestalten. Deshalb müssen mehr finanzielle und personelle Ressourcen eingesetzt werden, um das Land und die Bezirke zu modernisieren – z.B für Infrastruktur,  … Weiterlesen

Die Zahl obdachloser Menschen nimmt im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erkennbar zu. Im Einklang mit internationalen und europäischen Beschlüssen bitten wir die Fraktion der SPD in der BVV, dafür einzutreten, dass das Bezirksamt zu einem entschiedeneren Vorgehen  … Weiterlesen

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die Betriebskostenverordnung mit den Paragrafen 1 und 2 so zu ändern, dass die Mieter und Mieterinnen mit Wirkung ab 1. Januar  … Weiterlesen

Ab 2025 wird Zehlendorf-Mitte in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“ aufgenommen. Das hat Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler verkündet. Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe: „Zehlendorf braucht ein funktionierendes Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität. Das  … Weiterlesen

Die Berliner Bauordnung ist auch ein wichtiges Instrument für den kommunalen Klimaschutz.Bei einer beabsichtigten Novellierung der Bauordnung sind die festgelegten Zielsetzungenund Maßnahmen des Klimaschutzes in der Stadt zu erhalten und, da wo notwendig, denaktuellen Erkenntnissen  … Weiterlesen

Das Schwimmbad am Teltower Damm hat für alle Beteiligten überraschend zum 31.12.2023 die Kündigung von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) erhalten. Dazu erklären das Mitglied des Abgeordnetenhauses Martin Matz und der Steglitz-Zehlendorfer SPD-Kreisvorsitzende, Ruppert Stüwe,  … Weiterlesen

Dr. Ina Czyborra, langjährige Abgeordnete aus Steglitz Zehlendorf und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, übernimmt im neuen Senat das Ressort für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Der SPD-Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe erklärt dazu: „Berlin bekommt  … Weiterlesen

Bei Mitgliederentscheiden, bspw. über eine Koalition/ einen Koalitionsvertrag, ist sicherzustellen, dass die offiziellen Informationen seitens der Partei gegenüber den Mitgliedern alle Positionen zu gleichen Teilen abbilden und angemessen repräsentieren. Im Rahmen eines Mitgliederentscheids muss ein  … Weiterlesen

Der Parteivorstand wird aufgefordert schnellstmöglich ein Forum zum Thema „Künstliche Intelligenz und Arbeit“ einzurichten. Ziel dieses Forums soll es sein, sich intensiv mit den Möglichkeiten, Herausforderungen und Konsequenzen des Einzugs künstlicher Intelligenz (KI) in die  … Weiterlesen