Positionen

  • Das Bezirksamt muss eine Lösung für den Inklusionssteg finden
    Zur Diskussion um den Inklusionssteg des Vereins Segelerhaus am Wannsee erklärt der SPD-Kreisvorsitzende, Ruppert Stüwe, MdB: „Ich finde wir sollten möglichst viele Angebote für die Inklusion schaffen. Das ist kein Thema wo man erst nachweisen […]
  • SPD begrüßt Systementscheidung für die Stammbahn als Regionalbahn
    Der Senat und die Brandenburger Landesregierung haben sich darauf verständigt die Stammbahn als Regionalbahn zu reaktivieren. Dazu erklärt der SPD Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe: „Endlich hat es auf Berliner Seite ein klares Bekenntnis zur […]
  • SPD Steglitz-Zehlendorf bestätigt Ruppert Stüwe mit 91% als Vorsitzenden
    Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 8. Mai 2022 hat die SPD Steglitz-Zehlendorf einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Ruppert Stüwe wurde dabei mit 91% der Stimmen im Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Dem geschäftsführenden […]
  • Einrichtung eines Digitalministeriums
    Die SPD wird aufgefordert auf die Einrichtung eines Digitalministeriums hinzuwirken.
  • Sicherheit auf den Berliner Gewässern zurück gewinnen
    Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Wasserschutzpolizei sowohl personell als auch mit Ausrüstung und Booten so ausgestattet  wird, dass sie ihre Aufgaben (unter anderem Überwachung […]
  • Motorbootfreie Sonntage
    Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, zu prüfen, ob und in welchem Umfang es unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden und Ministerien möglich ist, wieder motorbootfreie Sonntage bzw. allgemeine […]
  • Geldwäsche erschweren, organisierte Kriminalität eindämmen.
    Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission und dem Vorbild anderer EU-Staaten in der Bundesrepublik Deutschland Käufe von Immobilien sowie von […]
  • Benennung einer Straße in Steglitz-Zehlendorf nach Rut Brandt
    Die BVV – Fraktion Steglitz-Zehlendorf der SPD wird gebeten, sich dafür einzusetzen, eine Straße im Bezirk nach Rut Brandt zu benennen und die für die Aufnahme von Rut in die Liste der entsprechenden zu ehrende […]
  • Sozialdemokratische Außenpolitik ist, ohne Wenn und Aber, immer Friedenspolitik!
    Die SPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem am 24. Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg leiden und verurteilt die Aggression seitens der Staatsführung der Russischen Föderation. Wir solidarisieren uns  mit […]
  • Angleichung der Abschlüsse von Sozialpädagog*innen
    Die SPD – Fraktion im AGH von Berlin und die sozialdemokratischen Senator*innen des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Umsetzung der generellen Anerkennungsregelungen umgehend die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Personen, […]
  • Anerkennung des ukrainischen Abiturs
    Die Voraussetzungen für die Anerkennung des ukrainischen Abiturs als eines der allgemeinen Hochschulreife gleichgestellten Abschlusses sind unverzüglich zu schaffen. Für Studienbewerber*innen für die Aufnahme eines Studiums im WS 2022/23, 1. Fachsemester, ist die vorläufige Zulassung […]
  • Ein Standortmanagement für Lichterfelde Süd
    Die SPD Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, auch in Verhandlungen mit ihren Zählgemeinschaftspartner*innen, in Konkretisierung der Zählgemeinschaftsvereinbarung,  ein EFRE-Mittel gefördertes Standortmanagement auch in Lichterfelde Süd zu erreichen.
  • Social Entrepreneurship fördern: Startup-Förderung für Sozialunternehmen
    Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden gebeten, im Rahmen der Start-up-Agenda 2022 geeignete Instrumente für die Förderung von Startups von Sozialunternehmen festzuschreiben. Dabei ist zu prüfen, inwiefern Social Entrepreneurship in der Frühphase […]
  • Grüne, SPD und FDP schließen eine Zählgemeinschaft
    Die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Parteien haben heute die Zählgemeinschaftsvereinbarung für die neue Legislaturperiode unterschrieben. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in Steglitz-Zehlendorf wollen mit ihrer Ampel „einen gemeinsamen Aufbruch“ für den Bezirk gestalten. […]
  • Carolina Böhm und Michael Karnetzki sollen Stadträte bleiben
    Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf hat Carolina Böhm als Stadträtin für Gesundheit und Jugend und Michael Karnetzki als Stadtrat für Stadtentwicklung nominiert. Wir gratulieren beiden ganz herzlich. Die Wahl des Bezirksamts soll in der Bezirksverordnetenversammlung […]
  • Virtuelle Beteiligung in der Partei erleichtern
    Der SPD Landesvorstand wird beauftragt, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, dassAbteilungen und Arbeitsgemeinschaften leicht die Möglichkeiten der Internet-Kommunikationfür ihre Veranstaltungen nutzen und damit weiterhin abwesende Mitglieder an denVeranstaltungen virtuell beteiligen können.Hierzu müssen mobile Gerätschaften (Computer, […]
  • Sexistische und queerfeindliche Steuerformulare diskriminierungsfrei formulieren
    Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Minister*innen derBundesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Formulare zurEinkommenssteuererklärung so anzupassen, dass nicht mehr von “Ehemann/Person A” und“Ehefrau/Person B” gesprochen wird, sondern eine vollständig gender- und rollenneutraleFormulierung genutzt wird. […]
  • Gemeinsam für mehr Patient*innen-sicherheit – Interprofessionalität leben
    Wir fordern,Die Stärkung der Interprofessionalität im Gesundheitssystem.Die verpflichtende Einführung von Apotheker*innen in den Fachabteilungen der Krankenhäuserzur verpflichtenden Beratung.Die Beteiligung von Auszubildenden- und Studierendenverbänden sowie der Gewerkschaften ander Entwicklung von interprofessionellen Projekten.Die Implementierung der Interprofessionalität in […]
  • Kostenlose Menstruations-produkte an öffentlichen Einrichtungen
    Wir fordern die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf, dafür Sorge zu tragen, dassdie verpflichtende kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an öffentlichenEinrichtungen, insbesondere Schulen, Universitäten, Stadtteilzentren, Bürgerinnenämtern und Jugendclubs sowie in Apotheken erfolgt. Die zuständigen Trägerinnen […]
  • Bildung ist für alle da!
    Wir fordern die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf, dafür Sorge zu tragen, dassfür alle Menschen freier Eintritt in die Landeseigenen Museen und Dauerausstellungenzumindest an einigen Tagen und den Wochenenden ermöglicht wird. Darüber hinaus fordern […]