Positionen

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 8. Mai 2022 hat die SPD Steglitz-Zehlendorf einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Ruppert Stüwe wurde dabei mit 91% der Stimmen im Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Dem geschäftsführenden […]

Die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Parteien haben heute die Zählgemeinschaftsvereinbarung für die neue Legislaturperiode unterschrieben. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in Steglitz-Zehlendorf wollen mit ihrer Ampel „einen gemeinsamen Aufbruch“ für den Bezirk gestalten. […]

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf hat Carolina Böhm als Stadträtin für Gesundheit und Jugend und Michael Karnetzki als Stadtrat für Stadtentwicklung nominiert. Wir gratulieren beiden ganz herzlich. Die Wahl des Bezirksamts soll in der Bezirksverordnetenversammlung […]

Der SPD Landesvorstand wird beauftragt, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, dassAbteilungen und Arbeitsgemeinschaften leicht die Möglichkeiten der Internet-Kommunikationfür ihre Veranstaltungen nutzen und damit weiterhin abwesende Mitglieder an denVeranstaltungen virtuell beteiligen können.Hierzu müssen mobile Gerätschaften (Computer, […]

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Minister*innen derBundesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Formulare zurEinkommenssteuererklärung so anzupassen, dass nicht mehr von “Ehemann/Person A” und“Ehefrau/Person B” gesprochen wird, sondern eine vollständig gender- und rollenneutraleFormulierung genutzt wird. […]

Wir fordern,Die Stärkung der Interprofessionalität im Gesundheitssystem.Die verpflichtende Einführung von Apotheker*innen in den Fachabteilungen der Krankenhäuserzur verpflichtenden Beratung.Die Beteiligung von Auszubildenden- und Studierendenverbänden sowie der Gewerkschaften ander Entwicklung von interprofessionellen Projekten.Die Implementierung der Interprofessionalität in […]

Wir fordern die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf, dafür Sorge zu tragen, dassdie verpflichtende kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an öffentlichenEinrichtungen, insbesondere Schulen, Universitäten, Stadtteilzentren, Bürgerinnenämtern und Jugendclubs sowie in Apotheken erfolgt. Die zuständigen Trägerinnen […]

Wir fordern die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf, dafür Sorge zu tragen, dassfür alle Menschen freier Eintritt in die Landeseigenen Museen und Dauerausstellungenzumindest an einigen Tagen und den Wochenenden ermöglicht wird. Darüber hinaus fordern […]

Die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich bei derSenatsverwaltung für Finanzen, als auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafüreinzusetzen, dass die umlagefähigen Kosten von Modernisierungsmaßnahmen in dem seit 2018erworbenen, landeseigenen Wohnungs-Immobilienbestand nur höchstens 20% […]

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, einen Kriterienkatalog zu erstellen,nach dem sich der Vor- und Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand von privatenImmobilienunternehmen richtet, insbesondere im Rahmen der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.Der durch den Kriterienkatalog […]

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll geändert werden. Im Rahmen dieseranstehenden Änderungen soll der in § 1 enthaltene Katalog auch ergänzt werden durch das Verbot der Benachteiligung imHinblick auf die „Staatsangehörigkeit“. Ein Verstoß gegen das AGG […]

Der SPD Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf, Ruppert Stüwe, erklärt: „Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat beschlossen gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen der FDP in Steglitz Zehlendorf Verhandlungen über eine Zählgemeinschaft anzubieten. Ich bin überzeugt, dass das eine […]

Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat Ruppert Stüwe als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. Seine Wahl auf einer digitalen Versammlung am 27. Februar 2021 wurde am 31.03.2021 durch Briefwahl der Delegierten bestätigt. Mit Ruppert Stüwe […]

Am Samstag, 27.03.2021, hat die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Berlinwahl 2021 aufgestellt. Auf dem Spitzenplatz für die Bezirksverordnetenversammlung kandidiert die derzeitige Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Carolina Böhm. Zu den Ergebnissen erklärt […]

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass auch bundesweit Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchgeführt werden.

Die SPD fordert die Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz mit folgenden Rechten und Aufgaben: Abstimmung der Maßnahmen zum Kinderschutz und den Kinderrechten im Land Berlin mit den Maßnahmen auf Bundes- und Bezirksebene; […]

Die SPD Steglitz-Zehlendorf erklärt sich solidarisch mit allen Pol*innen, die sich gegen wachsende Ausgrenzung, Gewalt und Repression gegen Lesben-, Schwule, trans- und intersexuelle und andere queere Menschen zur Wehr setzen und betrachtet dafür auch die […]

Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf hat Ruppert Stüwe einstimmig als Kandidat der SPD für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nominiert.    Zu seiner Nominierung erklärte Stüwe: „Corona hat wie in einem Brennglas gezeigt, dass die […]

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages und der Bundesregierung auf, die Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket in der aktuellen Form zu verhindern und auf der Grundlage der Beschlussfassung der […]

Von der Kommunalpolitik bis hin zur EU – Politik dürfen wir die regressive Politik der polnischen Regierung nicht tolerieren: Frauen einschränkende, veraltete Rollenbilder, als auch die Duldung von Gewalt gegen Frauen durch Veränderungen im polnischen […]