Zu den vorgestellten Ergebnissen der Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung am Breitenbachplatz erklärt Ruppert Stüwe, MdB und Kreisvorsitzender der SPD Steglitz-Zehlendorf: „Der Abriss der Brücke am Breitenbachplatz ist möglich. Dies bestätigten die Ergebnisse der Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung […]
Die SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, einschließlich der SPD Mitglieder des Bezirksamtes, als auch die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD Mitglieder des Senates werden ersucht, alles in ihren Möglichkeiten zu tun, um sowohl […]
Wir fordern, dass die Beantragung zur Befreiung von den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice-Gebühren für die Antragsteller*innen bis zur flächendeckenden Einführung der digitalen Antragstellung kostenfrei gestaltet wird und bei Antragstellung auf postalischem Weg die anfallenden Portokosten […]
Die SPD-Fraktion im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass ein Verkauf der DB Schenker und damit die Loslösung von der DB AG verhindert und auch in Zukunft ausgeschlossen […]
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert das LernBrücken-Projekt der Deutschen Kinder- und Jugenstiftung weiterhin finanziell zu unterstützen und zu fördern. Hierbei darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben. Dazu gehören […]
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, ein konkretes Reformkonzept zur Weiterentwicklung der Berliner Drogenpolitik vorzulegen und in Zusammenarbeit mit Expert*innen ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Bei notwendigen Anpassungen des Bundesrechts […]
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, dass zukünftig alle durch den Senat zentral organsierten Impfaktionen niedrigschwellig und zielgenau durchgeführt werden. Hierfür soll die erfolgreiche, zentrale Terminvergabe und -organisation […]
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass geschlechterneutrale Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden (Verwaltungsgebäude, Hochschulen, Schulen etc.) verpflichtend sind. Diese sollen überall dort vorhanden sein, wo […]
Wir bitten die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, sich für folgende Verbesserungen und Klarstellungen bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Selbstbestimmungsgesetz einzusetzen, für welches Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium nunmehr Eckpunkte […]
Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in allen Senatsverwaltungen, inkl. der Senatskanzlei, und den Bezirksämtern eigenständige „LSBTI-Beauftragte“ eingesetzt werden, wo diese noch nicht […]
Wir fordern die SPD Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, bis Ende des Jahres ein nachhaltiges und kundenorientiertes Gesamtkonzept auf der Grundlage der Beschlussfassungen der Berliner SPD zur Einführung eines 365.- EUR Tickets im […]
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft unverzüglich wieder Daten zu Vorfällen von Hasskriminalität und Gewalt an Organisationen aus der Opferberatung und […]
Die SPD Berlin und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden gebeten im Rahmen der Innovationsförderung bei der Entwicklung einer Start Up Agenda in Ergänzung der bisherigen Förderprogramme auch die direkte, substanzielle Förderung […]
Zur Diskussion um den Inklusionssteg des Vereins Segelerhaus am Wannsee erklärt der SPD-Kreisvorsitzende, Ruppert Stüwe, MdB: „Ich finde wir sollten möglichst viele Angebote für die Inklusion schaffen. Das ist kein Thema wo man erst nachweisen […]
Der Senat und die Brandenburger Landesregierung haben sich darauf verständigt die Stammbahn als Regionalbahn zu reaktivieren. Dazu erklärt der SPD Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe: „Endlich hat es auf Berliner Seite ein klares Bekenntnis zur […]
Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 8. Mai 2022 hat die SPD Steglitz-Zehlendorf einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Ruppert Stüwe wurde dabei mit 91% der Stimmen im Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Dem geschäftsführenden […]
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Wasserschutzpolizei sowohl personell als auch mit Ausrüstung und Booten so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgaben (unter anderem Überwachung […]
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, zu prüfen, ob und in welchem Umfang es unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden und Ministerien möglich ist, wieder motorbootfreie Sonntage bzw. allgemeine […]
Die BVV – Fraktion Steglitz-Zehlendorf der SPD wird gebeten, sich dafür einzusetzen, eine Straße im Bezirk nach Rut Brandt zu benennen und die für die Aufnahme von Rut in die Liste der entsprechenden zu ehrende […]
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn du diesen Cookie deaktivierst, können wir die Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass du jedes Mal, wenn du diese Website besuchst, die Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren musst.
