Das Schwimmbad am Teltower Damm hat für alle Beteiligten überraschend zum 31.12.2023 die Kündigung von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) erhalten. Dazu erklären das Mitglied des Abgeordnetenhauses Martin Matz und der Steglitz-Zehlendorfer SPD-Kreisvorsitzende, Ruppert Stüwe, […]
Dr. Ina Czyborra, langjährige Abgeordnete aus Steglitz Zehlendorf und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, übernimmt im neuen Senat das Ressort für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Der SPD-Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe erklärt dazu: „Berlin bekommt […]
Bei Mitgliederentscheiden, bspw. über eine Koalition/ einen Koalitionsvertrag, ist sicherzustellen, dass die offiziellen Informationen seitens der Partei gegenüber den Mitgliedern alle Positionen zu gleichen Teilen abbilden und angemessen repräsentieren. Im Rahmen eines Mitgliederentscheids muss ein […]
Der Parteivorstand wird aufgefordert schnellstmöglich ein Forum zum Thema „Künstliche Intelligenz und Arbeit“ einzurichten. Ziel dieses Forums soll es sein, sich intensiv mit den Möglichkeiten, Herausforderungen und Konsequenzen des Einzugs künstlicher Intelligenz (KI) in die […]
die SPD – Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird, nach dem öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser, Verwaltungen, Schulen, öffentliche Nachbarschaftseinrichtungen sowie Körperschaften des […]
Die Kreisdelegiertenkonferenz Steglitz-Zehlendorf möge beschließen, der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen, der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag möge ein Änderungsgesetz zum Parteiengesetz in der Form einbringen, dass Wahlwerbung für […]
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Abrechnungskataloge der Krankenkassen und alle weiteren Erstattungssysteme so anzupassen, dass Herzsportangebote, die durch Sportvereine durchgeführt werden, […]
Die Kreisdelegiertenkonferenz Steglitz-Zehlendorf möge beschließen, der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, Verhandlungen zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wieder aufzunehmen. Die Landesregierung soll die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über […]
Die SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, bei der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den Geltungsbereich des Gesetzes auf öffentliche Stellen des Bundes zu erweitern und die gesetzlich beschriebenen Diskriminierungsmerkmale […]
Wir fordern eine grundlegende Reform der Geflüchtetenpolitik besonders mit Blick auf LSBTQIA*Geflüchtete. Hierzu sollen die SPD-Abgeordneten von Bund und Land sich für eine Reform der notwendigen Gesetze einsetzen, die folgende Maßnahmen enthält:
Um einen ersten Schritt zurück Richtung Realität zu machen, fordern wir: werden, muss dies in den sozialen Netzwerken automatisch deutlichgekennzeichnet werden. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Berliner Senats, die Mitglieder […]
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insb. im Bereich queerer Wohnhilfe tätigen Initiativen, langfristige Kooperationen für queeres Wohnen im geschützten Marktsegment […]
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass alle aktuell genutzten Formulare, beispielsweise Anträge, der Verwaltung, in denen auf Eltern Bezug genommen wird, unverzüglich dahingehend zu […]
Wir fordern, dass die geplante Regelung zum „Vaterschaftsurlaub“ auf eine „Partner*innenfreistellung“ ausgeweitet und somit umbenannt wird, um sowohl gleichgeschlechtliche Paarbeziehungen anzuerkennen, als auch die Möglichkeit der Freistellung […]
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert, im Rahmen der Festlegung der humanmedizinischen Ausbildungsinhalte und verpflichtenden ärztlichen Fortbildungen vertiefte Kenntnisse über einschränkende Menstruationsbeschwerden zu verankern. Weiter, die Regelungen zum Kündigungsschutz gesetzlich derart anzupassen, […]
Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die zuständigen Senatsverwaltungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, Mittel aus dem Sondervermögen Klimaschutz auch für die Großraumsiedlungen Berlins im Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in einen nennenswerte Anteil aufzuwenden. […]
Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einem Gebäudeenergiegesetz (derzeit Referentenentwurf aus dem BMWK) nur unter der Maßgabe zuzustimmen, dass und
die KDV Steglitz-Zehlendorf möge beschließen, die Fraktion der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf aufzufordern, die Mitglieder der BVV Steglitz-Zehlendorf anzuhalten, sich dafür einzusetzen, die „Intensivierung der Nutzung des JAZ-Geländes“ zeitnah auf den Weg zu bringen. […]
Wir teilen den Beschluss des Landesvorstandes der Berliner SPD zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU nicht. Die SPD Steglitz-Zehlendorf setzt die Zählgemeinschaft mit den Grünen und der FDP im Bezirk fort. Die SPD Steglitz-Zehlendorf […]
