Die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Parteien haben heute die Zählgemeinschaftsvereinbarung für die neue Legislaturperiode unterschrieben. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in Steglitz-Zehlendorf wollen mit ihrer Ampel „einen gemeinsamen Aufbruch“ für den Bezirk gestalten. […]
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf hat Carolina Böhm als Stadträtin für Gesundheit und Jugend und Michael Karnetzki als Stadtrat für Stadtentwicklung nominiert. Wir gratulieren beiden ganz herzlich. Die Wahl des Bezirksamts soll in der Bezirksverordnetenversammlung […]
Der SPD Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf, Ruppert Stüwe, erklärt: „Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat beschlossen gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen der FDP in Steglitz Zehlendorf Verhandlungen über eine Zählgemeinschaft anzubieten. Ich bin überzeugt, dass das eine […]
Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat Ruppert Stüwe als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. Seine Wahl auf einer digitalen Versammlung am 27. Februar 2021 wurde am 31.03.2021 durch Briefwahl der Delegierten bestätigt. Mit Ruppert Stüwe […]
Am Samstag, 27.03.2021, hat die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Berlinwahl 2021 aufgestellt. Auf dem Spitzenplatz für die Bezirksverordnetenversammlung kandidiert die derzeitige Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Carolina Böhm. Zu den Ergebnissen erklärt […]
Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf hat Ruppert Stüwe einstimmig als Kandidat der SPD für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nominiert. Zu seiner Nominierung erklärte Stüwe: „Corona hat wie in einem Brennglas gezeigt, dass die […]
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages und der Bundesregierung auf, die Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket in der aktuellen Form zu verhindern und auf der Grundlage der Beschlussfassung der […]
Von der Kommunalpolitik bis hin zur EU – Politik dürfen wir die regressive Politik der polnischen Regierung nicht tolerieren: Frauen einschränkende, veraltete Rollenbilder, als auch die Duldung von Gewalt gegen Frauen durch Veränderungen im polnischen […]
Die SPD fordert den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) durch das Finanzamt für Körperschaften 1 des Landes Berlin von amtswegen zu überprüfen und […]
Wir fordern die neu eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei abzuschaffen. Wir lehnen jegliche Bestrebungen ab, welche eine Änderung der Gebührenordnung der Polizei auf Landes- und Kommunalebene –analog zur aktuellen Gebührenordnung der Bundespolizei- an Betroffene umlegen wollen. […]
Der SPD-Kreisvorstand wird aufgefordert, sich innerhalb der nächsten zwei Jahre intensiv mit dem Thema „Straßenumbenennung“ zu befassen. Hierfür soll die Kreisarbeitsgruppe „Erinnerungskultur und Kampf gegen Rechts“ ein Konzept erarbeiten. Dabei soll sich vor allem mit […]
Wir fordern ungeachtet der gescheiterten Umbenennungsversuche wie bereits seit mehreren Jahren weiterhin die Umbenennung u.a. der Taku-, Lans-, Iltis-, und Treitschkestraße sowie der Gallwitzallee, des Hindenburgdamms, des Maerckerwegs, der Pacelliallee ebenso wie die Umwidmung der […]
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird aufgefordert eine Gesetzesnovelle im Sinne des Antrags umgehend in die Wege zu leiten: Wir fordern, dass die angebotenen Beratungen für Schwangere* in Konfliktsituationen seriös durchgeführt werden und die schwangeren Menschen, wie […]
Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das die Regelbetreuung von Kindern in den Berliner Kitas (bis zu 7h täglich) und Horten (bis16.00 […]
Die SPD-BVV-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf und der Landesparteitag werden gebeten, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bzw. die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin aufzufordern, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die S-Bahn zwischen Südende, […]
Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Bundesminister Spahn hat das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angewiesen, alle Anträge auf Sterbehilfe pauschal abzuweisen. Er verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die […]
Verweisung an die neu zu gründende Kreisarbeitsgruppe „Mobilitätskonzept für Steglitz-Zehlendorf“ „Senioren, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben, erhalten eine kostenfreie Jahreskarte für den ÖPNV.“
Roter Faden für soziale Politik Soziale Politik ist in unserer Gesellschaft eine der wichtigsten Aufgaben. Die SPD ist die Partei derjenigen, die auf ein funktionierendes soziales Gemeinwesen angewiesen sind und derjenigen, die nicht in einer […]
Mieter*innen vor Verdrängung schützen! In der Sitzung des Stadtplanungssausschusses am kommenden Dienstag, 9. Juni, wird endlich über die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf entschieden. SPD- und Linksfraktion beantragen – ausgehend vom vorliegenden Grobscreening – in […]
Mit Sitzung vom 14.01.2020 hat der Senat auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Die Thermometersiedlung wurde nach intensiven Gesprächen und Vorarbeiten gemeinsam mit dem Bezirksamt als […]
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