Queer

Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert alle nötigen Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass anlasslose Tests, die zur Vorsorge gegen die Übertragung und die Erkennung von sexuell übertragbaren Infektionen dienen, einmal alle drei Monate,…

Queere Rechte weltweit stärken- Queerpolitik auch in Städtepartner- schaften einbeziehen

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft ein Konzept zum Einbezug queerpolitischer Arbeit in bestehenden und zukünftigen Städtepartnerschaften zu entwickeln. Dies soll folgende Aspekte beinhalten: Ein bindender queerpolitischer…

Queere Geschichte bewahren und für alle zugänglich machen:ein zentrales queeres Archiv für Berlin aufbauen

Wir fordern vom  Berliner Senat unter Einbindung der Ansprechperson Queeres Berlin und in enger Kooperation mit dem Schwulen Museum*, dem Spinnboden Lesbenarchiv, der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft, den Universitäten und Hochschulen und anderen Einrichtungen mit Beständen zur Berliner queeren Geschichte die Einrichtung einer…

Flagge zeigen ohne Kompromisse

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu…

Trans* liberation now: Für ein echtes Selbstbestimmungsgesetz!

Wir bitten die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, sich für folgende Verbesserungen und Klarstellungen bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Selbstbestimmungsgesetz einzusetzen, für welches Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium nunmehr Eckpunkte vorgelegt haben: Die Erklärungen zur…

Queere Belange sichtbar machen und Interessenvertretung sichern: Für „LSBTI-Beauftragte“ in allen Senatsverwaltungen

Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in allen Senatsverwaltungen, inkl. der Senatskanzlei, und den Bezirksämtern eigenständige „LSBTI-Beauftragte“ eingesetzt werden, wo diese noch nicht oder nicht mehr existieren. Diese…

Sexistische und queerfeindliche Steuerformulare diskriminierungsfrei formulieren

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Minister*innen derBundesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Formulare zurEinkommenssteuererklärung so anzupassen, dass nicht mehr von “Ehemann/Person A” und“Ehefrau/Person B” gesprochen wird, sondern eine vollständig gender- und rollenneutraleFormulierung genutzt wird. Alle anderen offiziellen Schriftstücke der…

Für eine Städtepartnerschaft der Akzeptanz

Die SPD Steglitz-Zehlendorf erklärt sich solidarisch mit allen Pol*innen, die sich gegen wachsende Ausgrenzung, Gewalt und Repression gegen Lesben-, Schwule, trans- und intersexuelle und andere queere Menschen zur Wehr setzen und betrachtet dafür auch die Städtepartnerschaften des Bezirks mit den…