Die SPD Steglitz-Zehlendorf erklärt sich solidarisch mit allen Pol*innen, die sich gegen wachsende Ausgrenzung, Gewalt und Repression gegen Lesben-, Schwule, trans- und intersexuelle und andere queere Menschen zur Wehr setzen und betrachtet dafür auch die Städtepartnerschaften des Bezirks mit den polnischen Städten Nałęczów, Kazimierz Dolny und Poniatowa als eine Verpflichtung für uns. Die SPD Steglitz-Zehlendorf verurteilt in diesem Zusammenhang die Erklärung des Stadtrats von Poniatowa vom 30.8.2019 gegen die sogenannte „LGBT+-Ideologie“, mit der sich die Stadt in die Reihe der „LGBT+-freien Zonen“ in Polen gestellt hat. Die SPD Steglitz-Zehlendorf fordert den Stadtrat von Poniatowa auf, seinen Beschluss zurückzunehmen.
Wir fordern, Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf auf, die Städtepartnerschaften mit Polen und insbesondere mit Poniatowa aktiv zu nutzen, um gegen die wachsenden homophoben Tendenzen in unserem Nachbarland vorzugehen und insbesondere um den davon Betroffenen den Rücken zu stärken, indem
- ein Mitglied oder ein*e Mitarbeiter*in des Bezirksamts als permanente Ansprechperson für BVV und die partnerstädtische Kommunikation benennt, welche*r kontinuierlich den Dialog mit der Partnerstadt sucht, kritische Themen und Aspekte aufgreift, Dialogbrücken schafft und in halbjährigen Abständen über den aktuellen Stand berichtet;
- der rege Kontakt mit dem LSVD und anderen queeren Verbänden aufrechterhalten und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden, um diesem und seinen polnischen Kontakten die partnerstädtische Kommunikation zu spiegeln, Solidarität zu bekunden, im möglichen Rahmen Hilfe und Unterstützung anzubieten und bei allen Aktionen des Bezirks im Umgang mit der Partnerstadt vom schnellen Informationsaustausch mit Expert*innen und Betroffenen zu profitieren;
- in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und unter Einbeziehung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Maßnahmen gefunden werden, um den zivilgesellschaftlichen, kulturellen und schulischen Austausch mit Poniatowa zu verstärken. Dabei sollen die Vereine wie „Stowarszyszenie Marsz Równosci“ in Lublin, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD), die Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin (DPG), weitere Deutsch-Polnische Initiativen und der Städtepartnerschaftsverein e.V. aktiv eingebunden werden;
- Vertreter*innen der Stadt Poniatowa nach Steglitz-Zehlendorf eingeladen und dabei immer wieder auf in Teilen von Polen verbreitete LGBTTIAQ*-Feindlichkeit diplomatischen Bezug genommen wird, z.B. durch Programmpunkte mit queerer Referenz – oder im verbalen Austausch die Achtung von EU-Menschenrechten in den Fokus rückt;
- der Kontakt zur queeren Gemeinde in Poniatowa gesucht wird, um im Sinne einer echten Partnerschaft auch die Menschen vor Ort kennenzulernen, welche von Diskriminierung betroffen sind und ihnen unsere Solidarität ausdrücken;
- auf die Problematik mit Poniatowa und ggf. weiteren Partnerstädten auf den Bezirksseiten hingewiesen und über Beschlüsse und aktuelle Maßnahmen des Bezirks und Entwicklungen in der Angelegenheit neben der eigenen Webseite auch auf Social Media informiert wird.
Darüber hinaus sind aufgrund der Aktualität des Themas zeitnahe Maßnahmen zu unternehmen, welche oben genannte Ziele zusätzlich unterstreichen, bspw. eine Teilnahme und ein Grußwort an der Pride-Veranstaltung „Lubliner Land“ 2021 anzustreben, wobei Mitglieder aus Bezirksamt und BVV vor Ort vertreten sind;
soweit es die Corona Pandemie erlaubt, schnell eine Einladung der Partnerstadt zu uns auszusprechen, wobei nicht nur offizielle Vertreterinnen, sondern auch Vertreterinnen der queeren Gemeinde eingeladen werden sollten;
digitale Formate zum Gespräch und Austausch zu nutzen, wobei ein Teilnahmekreis aus Bezirksamt, BVV, offiziellen Vertreterinnen polnischer Seite und Vertreterinnen der queeren Gemeinde aus Deutschland und Polen beteiligt werden sollen.
Alle Maßnahmen dienen dazu, den Dialog aufrechtzuerhalten und die Städtepartnerschaft auf der Basis unserer gemeinsamen europäischen Werte zu beleben – alles, was unternommen wird, soll der queeren Gemeinde in Poniatowa helfen und nicht schaden.