Solidarität mit den Beschäftigten vom jüdischen Krankenhaus und der Johannesstift Diakonie – Übergangsfrist verlängern!
Wir fordern alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und den sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister auf, sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist im §17b Abs. 4a Satz 1 KHG auf 2028 einzusetzen.
Die Besten für Berlin: Weniger Gesundheitsbeschränkungen bei der Verbeamtung
Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, den vom Bund erlassenen Ermessensspielraum bei der Gesundheitsprüfung von zu verbeamtenden Personen in dem Sinne auszuschöpfen und zu nutzen, dass aktuell bestehende Hindernisse in Bezug auf…
Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert alle nötigen Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass anlasslose Tests, die zur Vorsorge gegen die Übertragung und die Erkennung von sexuell übertragbaren Infektionen dienen, einmal alle drei Monate,…
Zweigliedriges System der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen.
Die SPD wird weiterhin die Zielsetzung verfolgen, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften das System der zweigliedrigen Kranken- und Pflegeversicherung (privat neben gesetzlich) abgeschafft wird. Private Kranken- und Pflegeversicherung können als zusätzliche Versicherungen bestehen bleiben. Die SPD-Fraktion im Deutschen…
Modellprojekt Drugchecking in Berlin– Erhaltung und Ausweitung des Angebots
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Angebot im Rahmen des Modellprojekts Drugchecking in Berlin noch in der Modellphase kurzfristig ausgeweitet wird.
Realitäten anerkennen und Zukunft gestalten: Eine moderne Drogenpolitik für Berlin
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, ein konkretes Reformkonzept zur Weiterentwicklung der Berliner Drogenpolitik vorzulegen und in Zusammenarbeit mit Expert*innen ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Bei notwendigen Anpassungen des Bundesrechts werden entsprechende Bundesratsinitiativen angestoßen, um…
Aus Corona und den Affenpocken lernen und Konsequenzen ziehen: Impfaktionen durch den Senat niedrigschwellig und effektiv gestalten
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, dass zukünftig alle durch den Senat zentral organsierten Impfaktionen niedrigschwellig und zielgenau durchgeführt werden. Hierfür soll die erfolgreiche, zentrale Terminvergabe und -organisation durch Plattformen wie DoctoLib standardisiert…
Gemeinsam für mehr Patient*innen-sicherheit – Interprofessionalität leben
Wir fordern,Die Stärkung der Interprofessionalität im Gesundheitssystem.Die verpflichtende Einführung von Apotheker*innen in den Fachabteilungen der Krankenhäuserzur verpflichtenden Beratung.Die Beteiligung von Auszubildenden- und Studierendenverbänden sowie der Gewerkschaften ander Entwicklung von interprofessionellen Projekten.Die Implementierung der Interprofessionalität in die Ausbildungs, Approbations- undStudienordnungen.
Kostenlose Menstruations-produkte an öffentlichen Einrichtungen
Wir fordern die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf, dafür Sorge zu tragen, dassdie verpflichtende kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an öffentlichenEinrichtungen, insbesondere Schulen, Universitäten, Stadtteilzentren, Bürgerinnenämtern und Jugendclubs sowie in Apotheken erfolgt. Die zuständigen Trägerinnen für diese Einrichtungensollen diese Regelung…
Konsequent für Pro Choice – Für einen Schutz des Begriffs der Schwangerschaftskonfliktberatung!
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird aufgefordert eine Gesetzesnovelle im Sinne des Antrags umgehend in die Wege zu leiten: Wir fordern, dass die angebotenen Beratungen für Schwangere* in Konfliktsituationen seriös durchgeführt werden und die schwangeren Menschen, wie vorgeschrieben, im Anschluss an die…
