Waffen gehören in den Waffenschrank: Neuregelung zum Waffentragen von Polizeikräften außerhalb der Dienstzeit wieder zurücknehmen
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert die Neuregelung, dass Mitglieder der Sicherheitsbehörden ihre Dienstwaffen auch außerhalb der Dienstzeit tragen dürfen, nach einem angemessen Zeitraum zu evaluieren und in der Folge ggfl. zu modifizieren…
Hilfe Allen, die Hilfe brauchen: FLINTA*-Schutzhäuser für Berlin einrichten und ausbauen
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit Trägern weitere Schutzhäuser einzurichten, in denen auch TIN*-Personen (trans*, inter und nichtbinäre Personen), Zuflucht vor häuslicher Gewalt durch Partner*innen und Familienmitglieder finden können. Ebenfalls…
Queere Subkultur schützen – Nollendorfkiez für die Zukunft sichern!
Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Regenbogenkiez rund um den Nollendorfplatz in seiner heutigen Form und Ausgestaltung zu schützen und zu erhalten. Dabei soll auch geprüft…
Bei Stadtentwicklung gleichzeitig auf Klimaschutz und Klimaanpassung achten
Der Kreisvorstand der SPD Steglitz – Zehlendorf wird aufgefordert den AK Klima zu beauftragen unter Berücksichtigung der landesweiten Vorgaben im Beschluss des Antrages 02/II/2023 des LPT der SPD Berlin „Berlin: Sozial, klimaneutral, innovativ und für alle bezahlbar“ insbesondere konkrete Umsetzungsschritte…
Problem Nr. 1 in Steglitz-Zehlendorf und ganz Berlin: Mehr neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen!
I. Ausgangslage Mit das schwierigste und hartnäckigste soziale Problem in unserer Stadt ist das Wohnungsproblem. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungsangebote. Für die inzwischen 3,6 Mio. mit Erstwohnsitz in Berlin gemeldeten Einwohnerinnen und Einwohner und ca. weitere 400.000 Menschen mit…
Die Landesebene soll in Zusammenarbeit mit den Bezirken so rasch wie möglich eine einheitliche digitalisierte Bearbeitung anbieten, auf der über die Wohngeldzahlung in 4-6 Wochen entschieden wird. Bezirke, die nicht innerhalb von 8 Wochen zur Aufnahme der Wohngeldzahlung in der…
Unsere Leitlinien für die Diskussion um die Zukunft des Kranoldplatz Der Kranoldplatz ist an Markttagen einer der lebendigsten Plätze unseres Bezirks. Er hat darüber hinaus eine Bedeutung, die weit über Lichterfelde Ost hinausgeht. Wir begrüßen die vielfältigen Diskussionen um die…
Mietpreisbremse verlängern - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart
Die SPD-Bundestagsabgeordneten des Landes Berlin werden aufgefordert, sich zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und die weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11% sowie…
25 Jahre Investitionsprogramm für Klimaneutralität Berlins
Die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zur Finanzierung der nötigen Klimaschutzinvestitionen in Berlin für folgende Überlegungen bei einem eigenen zu entwickelnden Finanzierungskonzept einzusetzen: Die Klimaneutralität zu erreichen, ist die…
Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FINTA*-Personen einrichten
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, die bis zum Landesparteitag I/2025 Empfehlungen zur möglichen Reform der Geschlechterquote zu erarbeiten hat, die die Kandidaturmöglichkeiten für alle FINTA*-Personen adäquat und gerecht berücksichtigen. Die Kommission soll sich aus Mitgliedern…
