Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien – insbesondere die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, die Einfuhr von Jagdtrophäen sowie den Umschlag über Deutschland ohne Ausnahmen…
Versorgung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt absichern! Kostenübernahme gewährleisten!
Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, des Senats und der Bundestagsfraktion auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Leistungen im Rahmen der “Vertraulichen Spurensicherung” nach SGB V §27 (1) und der damit zusammenhängende Rechtsanspruch so erweitert…
Die geltenden Beschlusslagen zu den Themen Einführung der Bürgerversicherung sowie der 100% Übernahme der Kosten von Brillengläsern, Zahnspangen und Zahnersatz, sofern diese medizinisch notwendig sind, werden in Gesetze umgesetzt. Zur Gegenfinanzierung wird die Beitragsbemessungsgrenze und die private Krankenversicherung abgeschafft. Die…
Die SPD-Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen auch weiterhin sich für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen: Die gesetzliche Verpflichtung, dass alle Dienstleistungen, die für die gesellschaftliche Teilhabe notwendig sind, auch analog und ohne zusätzliche Kosten angeboten werden müssen.…
Die SPD-Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen: Die klare Ablehnung des Prinzips der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten Die endgültige Streichung der Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten aus dem Telekommunikationsgesetz Die Gewährleistung…
Grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, einen grundlegenden Reformbedarf der juristischen Ausbildung anzuerkennen und gegenüber der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz deutlich zu machen, sich für einen breiten Stakeholder-Dialog über weitere Reformoptionen einer juristischen Ausbildung einzusetzen, hierzu auf eine Anhörung…
Keine Queerfeindlichen Organisationen an Schulen – für einen Zertifikatsprozess externer Anbieter*innen
Wir fordern von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den SPD-Mitgliedern des Berliner Senats die Einführung eines Zertifikatsprozesses für alle externe Anbieter*innen im schulischen Bereich, welche z.B. im Rahmen von Workshops, Unterrichtsbesuchen und Projekttagen in die Vermittlung von Lerninhalten an…
Die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, im Rahmen der gesamtstädtisch Verantwortung Schulstationen an allen staatlichen Schulen in allen Bezirken Berlins bedarfsgerecht auszufinanzieren, unter Berücksichtigung der erhöhten Bedarfe von Schulen mit Förderzentren.
Wir fordern: Ein sofortiges stoppen der Abschiebungen nach Afghanistan Das Unterlassen jeglicher Abschiebungen von Personen aus nicht sicheren Herkunftsländern in diese und deren Nachbarländer, darunter fallen unter anderem auch Syrien, Iran, Irak, Libyen, Pakistan und die Türkei. Eine öffentliche begründete…
Die Verbreitung von potentiell als Waffe nutzbaren Gegenständen und Werkzeugen im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampf-geschenken konsequent verbieten
Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Bundestag sowie die SPD-Landesverbände werden aufgefordert, sich für eine konsequente Bekämpfung der Verbreitung von potenziell und primär als Waffe nutzbaren Gegenständen und Werkzeugen auch im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampfgeschenken konsequent einzusetzen. Dies umfasst insbesondere…
