Die SPD-Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:
- Die klare Ablehnung des Prinzips der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten
- Die endgültige Streichung der Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten aus dem Telekommunikationsgesetz
- Die Gewährleistung anonymer und verschlüsselter Kommunikation im Internet