Vorratsdatenspeicherung endlich begraben

Die SPD-Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:

  • Die klare Ablehnung des Prinzips der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten
  • Die endgültige Streichung der Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten aus dem Telekommunikationsgesetz
  • Die Gewährleistung anonymer und verschlüsselter Kommunikation im Internet