Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen sich dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Kürzungen der Haushaltstitel für Spielstraßen zurückgenommen werden, um die berlinweite Förderung Temporärer Spielstraßen weiter sicherzustellen. Ferner fordern wir…
Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert die Einführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets auf Wahl für Berliner Schüler*innen mit Wirkung zum 2 Schulhalbjahr 2023/23 zu gewährleisten. Die Einführung des entgeltfreien Personennahverkehrs bleibt weiterhin…
Nur wenn wir in Berlin in unsere Zukunft investieren, können wir sie auch gestalten. Deshalb müssen mehr finanzielle und personelle Ressourcen eingesetzt werden, um das Land und die Bezirke zu modernisieren – z.B für Infrastruktur, Bildung, Soziales, erneuerbare Energien und…
Die Zahl obdachloser Menschen nimmt im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erkennbar zu. Im Einklang mit internationalen und europäischen Beschlüssen bitten wir die Fraktion der SPD in der BVV, dafür einzutreten, dass das Bezirksamt zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen die Obdachlosigkeit aufgefordert wird.…
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die Betriebskostenverordnung mit den Paragrafen 1 und 2 so zu ändern, dass die Mieter und Mieterinnen mit Wirkung ab 1. Januar 2024 keine laufenden öffentlichen Lasten…
Die Berliner Bauordnung ist auch ein wichtiges Instrument für den kommunalen Klimaschutz.Bei einer beabsichtigten Novellierung der Bauordnung sind die festgelegten Zielsetzungenund Maßnahmen des Klimaschutzes in der Stadt zu erhalten und, da wo notwendig, denaktuellen Erkenntnissen des Klimaschutzes anzupassen. Das gilt…
Bei Mitgliederentscheiden, bspw. über eine Koalition/ einen Koalitionsvertrag, ist sicherzustellen, dass die offiziellen Informationen seitens der Partei gegenüber den Mitgliedern alle Positionen zu gleichen Teilen abbilden und angemessen repräsentieren. Im Rahmen eines Mitgliederentscheids muss ein ausreichender Zeitraum zum Informationsaustausch und…
Der Parteivorstand wird aufgefordert schnellstmöglich ein Forum zum Thema „Künstliche Intelligenz und Arbeit“ einzurichten. Ziel dieses Forums soll es sein, sich intensiv mit den Möglichkeiten, Herausforderungen und Konsequenzen des Einzugs künstlicher Intelligenz (KI) in die Arbeitswelt zu beschäftigen und einen…
Die SPD - Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird, nach dem öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser, Verwaltungen, Schulen, öffentliche Nachbarschaftseinrichtungen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Stiftungen…
Die Kreisdelegiertenkonferenz Steglitz-Zehlendorf möge beschließen, der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen, der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag möge ein Änderungsgesetz zum Parteiengesetz in der Form einbringen, dass Wahlwerbung für politische Parteien in Wahlkampfzeiten auch…
