Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen sich dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Kürzungen der Haushaltstitel für Spielstraßen zurückgenommen werden, um die berlinweite Förderung Temporärer Spielstraßen weiter sicherzustellen. Ferner fordern wir…
Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert die Einführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets auf Wahl für Berliner Schüler*innen mit Wirkung zum 2 Schulhalbjahr 2023/23 zu gewährleisten. Die Einführung des entgeltfreien Personennahverkehrs bleibt weiterhin…
Die SPD fordert die Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz mit folgenden Rechten und Aufgaben: Abstimmung der Maßnahmen zum Kinderschutz und den Kinderrechten im Land Berlin mit den Maßnahmen auf Bundes- und Bezirksebene;Prüfung von Gesetzen und Verordnungen im…
