Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz

Die SPD fordert die Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz mit folgenden Rechten und Aufgaben:

  1. Abstimmung der Maßnahmen zum Kinderschutz und den Kinderrechten im Land Berlin mit den Maßnahmen auf Bundes- und Bezirksebene;
  2. Prüfung von Gesetzen und Verordnungen im Land Berlin auf Beachtung der Kinderrechte, des Kinderschutzes und der Partizipation von Kindern
  3. Koordination eines Expert*innenkreises aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft, der regelmäßig gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über den Stand der Kinderrechte und des Kinderschutzes berichtet