Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extrem- istische und diskriminierende Zwecke
Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einzubringen, indem geregelt ist, dass Abmahnungen nach § 97a UrhG entbehrlich sind, wenn durch oder mit der Rechtsverletzung ein politisch extremistischer, insbesondere ein sexistischer,…
Sexistische und queerfeindliche Steuerformulare diskriminierungsfrei formulieren
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Minister*innen derBundesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Formulare zurEinkommenssteuererklärung so anzupassen, dass nicht mehr von “Ehemann/Person A” und“Ehefrau/Person B” gesprochen wird, sondern eine vollständig gender- und rollenneutraleFormulierung genutzt wird. Alle anderen offiziellen Schriftstücke der…
Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetzes
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll geändert werden. Im Rahmen dieseranstehenden Änderungen soll der in § 1 enthaltene Katalog auch ergänzt werden durch das Verbot der Benachteiligung imHinblick auf die „Staatsangehörigkeit“.Ein Verstoß gegen das AGG soll künftig von Amts wegen mit…
Keine Rückschritte dulden – gegen die regressive Politik der Regierung Polens!
Von der Kommunalpolitik bis hin zur EU – Politik dürfen wir die regressive Politik der polnischen Regierung nicht tolerieren: Frauen einschränkende, veraltete Rollenbilder, als auch die Duldung von Gewalt gegen Frauen durch Veränderungen im polnischen Rechtssystem müssen Gegenmaßnahmen auf unterschiedlichen…
