Die Besten für Berlin: Weniger Gesundheitsbeschränkungen bei der Verbeamtung
Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, den vom Bund erlassenen Ermessensspielraum bei der Gesundheitsprüfung von zu verbeamtenden Personen in dem Sinne auszuschöpfen und zu nutzen, dass aktuell bestehende Hindernisse in Bezug auf…
Neun-Euro-Ticket für Berliner Schülerinnen und Schüler!
Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert die Einführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets auf Wahl für Berliner Schüler*innen mit Wirkung zum 2 Schulhalbjahr 2023/23 zu gewährleisten. Die Einführung des entgeltfreien Personennahverkehrs bleibt weiterhin…
Die Schulbauoffensive fortsetzen - auch die Schulen in Steglitz-Zehlendorf einschließlich der in Lichterfelde-Süd ertüchtigen
Die SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, einschließlich der SPD Mitglieder des Bezirksamtes, als auch die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD Mitglieder des Senates werden ersucht, alles in ihren Möglichkeiten zu tun, um sowohl den Bau der Schule im…
Weiterführung des Lernbrücken-Projektes und qualitative Auswertung und Weiterentwicklung
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert das LernBrücken-Projekt der Deutschen Kinder- und Jugenstiftung weiterhin finanziell zu unterstützen und zu fördern. Hierbei darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben. Dazu gehören eine angemessene Entlohnung, vernünftige soziale…
Wir fordern die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf, dafür Sorge zu tragen, dassfür alle Menschen freier Eintritt in die Landeseigenen Museen und Dauerausstellungenzumindest an einigen Tagen und den Wochenenden ermöglicht wird. Darüber hinaus fordern wireine möglichst Umfangreiche digitalisierte Bibliothek,…
Keine Wartezeit mehr: Kita- und Hort-Gutscheine abschaffen
Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das die Regelbetreuung von Kindern in den Berliner Kitas (bis zu 7h täglich) und Horten (bis16.00 Uhr) in Zukunft keines Gutscheins…
