Rechte-Nachrichten in der Berliner U-Bahn unterbinden
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und dabei die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Besonderen dazu auf, folgendes umzusetzen: Die BVG soll gemeinsam mit der Berliner Fenster GmbH ein schnellstmögliches…
Schnelle und dauerhafte Bauumsetzung im Straßenverkehr sicherstellen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die zuständigen, SPD-geführten Senatsverwaltungen sowie subsidiär die zuständigen Bezirksverwaltungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Baumaßnahmen im Straßenverkehr in Zukunft zügiger umgesetzt und als dauerhaftere Lösung konzipiert sind. Dabei sind insbesondere…
Naherholungsgebiete zu stärken und für Bürgerinnen und Bürger erhalten
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder in Senat sowie subsidiär die zuständigen Bezirksverwaltungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Naherholungsgebiete (u.a. Parkanlagen, Uferpromenaden und Waldgebiete) in Berlin gestärkt, klimaresilient und für Bürgerinnen und Bürger wieder…
Keine weiteren Kürzungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung im Berliner Haushalt (Kapitel 0750- Klimaschutz, Naturschutz und Stadtgrün)!
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen gegen weitere Kürzungen des Kapitels 0750 Klimaschutz, Naturschutz und Stadtgrün auszusprechen. Die im Gespräch befindlichen weiteren Kürzungen sind aus anderen Titeln…
Sanierung des Mittelmeerhauses im Botanischen Garten nicht verschieben
Die SPD-Mitglieder in Senat und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für die Rücknahme der im Rahmen der aktuellen Haushaltskonsolidierung vorgenommenen Streichung der Mittel zur Grundsanierung des Mittelmeerhauses einzusetzen. Aufgrund der überregionalen Bedeutung des Botanischen Gartens…
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich für die Rückgängigmachung der Neuregelung in § 56 Absatz 3 des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG) und die Wiederherstellung der alten Regelung einsetzen. Insbesondere soll stattdessen zunächst der Ausbau…
An Versprechen halten – echten Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats auf, einen echten Nachteilsausgleich für Angestellte Lehrkräfte entsprechend den öffentlichen Zusicherungen der Berliner SPD sowohl bei der Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften als auch bei deren…
Für ein gerechtes Bafög, egal wo du studieren möchtest: Wohnpauschale reformieren
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Reform des Bafög weiterzuführen. Als ein weiterer, zentraler Schritt soll die Wohnpauschale in ihrer Höhe dem tatsächlichen Mietenangebotsniveau entsprechend angehobenen werden und in der…
Einführung von Mieter:innenbeteiligung in den Aufsichtsräten großer Wohnungsbaugesellschaften
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen für: Die Einführung von Regelungen, die vorsehen,…
Abschreiben verboten (- Begünstigung von Leerstand beenden)
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Möglichkeit der Abschreibung von Gebäuden bzw. von Aufwendungen für Gebäude, die länger als zwei Jahren leer stehen (insbesondere nicht vermietet wurden) ausgeschlossen ist.
