Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und dabei die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Besonderen dazu auf, folgendes umzusetzen:
- Die BVG soll gemeinsam mit der Berliner Fenster GmbH ein schnellstmögliches Ende der Verträge mit dem Axel Springer Verlag und seiner Produkte erwirken.
Die BVG als landeseigenes Unternehmen ändert ihre Vergaberichtlinien für Informationen- und Nachrichtenangebot dahingehend, dass die Veröffentlichungen auf dem Infotafelangebot der öffentlichen Berliner Verkehrsmittel ausschließlich aus Einrichtungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks stammen.