Gesamtkonzept für die Schloßstraße entwickeln – das Geschäftszentrum des Berliner Südwestens für die Zukunft gestalten
Die SPD Berlin, ihre Mandatsträger und Regierungsmitglieder im Land und den Bezirken sollen sich im Rahmen der aktuellen Regierungsbeteiligung im Land Berlin und in der Zählgemeinschaft im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, sowie allen voran auch im Rahmen Ihres Wahlprogramms für 2026 mit…
Gute Luft, schlechte Luft? Einen Rückfall zu Tempo 50 verhindern!
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats werden aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz dafür einzusetzen, dass die zur Aufhebung stehenden Tempo 30-Abschnitte auf Berlins Hauptstraßen beibehalten werden. Im Falle von Klagen hat die Senatsverwaltung…
Das Berliner Stadtgrün als Erholungsraum schützen- Einzelfalllösungen und flexiblere Standards bei der Teltowkanalroute stärken und durchsetzen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats werden dazu aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz dafür einzusetzen, dass die Planungen und die Realisierung von Radschnellverbindungen in Berlin mit Priorität wieder aufgenommen werden und für die…
BVG Fahrtkameras einführen, Passagiersicherheit und Zuverlässigkeit sicherstellen
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder der Landesregierung des Landes Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die nicht schienengebundenen Fahrzeuge und die Tram-Züge der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit Kameras zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens vor dem Fahrzeug in analoger…
Mobilitätswende à la Außenbezirk- Steglitz-Zehlendorf Fit und Mobil für die Zukunft machen
I. Ausgangslage Mobilität ist für alle ein Grundbedürfnis und ihre Gewährleistung ist unsere politische Aufgabe. Sie bestimmt die Lebensqualität der Menschen wesentlich mit und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie ist essenziell für unser Zusammenleben und die wirtschaftliche Entwicklung. Doch…
Delegiertenzahl für die Kreisdelegiertenversammlung
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf sowie alle Wahlen-aufstellenden Gremien, wie Wahlkreiskonferenzen oder Kreisvertreter*innenversammlungen, werden gemäß § 39* (2) des Organisationsstatuts der SPD Berlin weiterhin mit 130 Delegierten besetzt.
Sicherheit für Genoss*innen bei der politischen Arbeit im internen und externen Sinne
Die politische Arbeit steht unter dem Eindruck zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen und Konflikte. Dadurch verschärfte sich das Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung, wodurch die Unsicherheit für die Wahlkämpfenden, aber auch für externe Akteure (zivilgesellschaftliche Organisationen) steigt. Dafür wurde eine…
Konsequenzen aus der Bundestagswahl 2025: staatspolitische Verantwortung muss mit ernsthafter parteipolitischer Erneuerung einhergehen
Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf, der Landesvorstand der Berliner SPD und der SPD Bundesvorstand werden aufgefordert, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Eckpunkte eine umfassende Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 vorzunehmen und die entsprechenden Konsequenzen aus dieser Auswertung in die Wege…
Fürsorgekonzept für die Partei entwickeln und einführen
Die SPD sollte ein Fürsorgekonzept für Haupt- und Ehrenamtliche Parteistrukturen entwickeln – bzw. soweit vorhanden bereits gefasste Beschlüsse und entwickelte Konzepte endlich umsetzen – dass sowohl Macht-missbräuchliches Verhalten innerhalb der Partei in den Blick nimmt als auch bei Angriffen von…
Gehälter für das Top-Management von Landesunternehmen und AöR transparent und ergebnisorientiert regeln, Zielvorgaben setzen
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder in der Landesregierung Berlin werden aufgefordert, sich für die Absenkung der Gehälter des Top-Managements, insb. der Vorstände, von landeseigenen Unternehmen und AöR sowie die Entwicklung von variablen Gehaltsbestandteilen nebst Ziel- und…
