Zivilgesellschaft vor hohen Kosten durch urheberrechtliche Abmahnungen schützen
Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein weiteres Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einbringen, indem geregelt ist, dass - wenn eine Abmahnung erforderlich ist, diese nur dann Gebühren auslösen kann, wenn ihr nicht binnen einer Woche…
Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extrem- istische und diskriminierende Zwecke
Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einzubringen, indem geregelt ist, dass Abmahnungen nach § 97a UrhG entbehrlich sind, wenn durch oder mit der Rechtsverletzung ein politisch extremistischer, insbesondere ein sexistischer,…
NS- >Kunst< und Architektur in Steglitz-Zehlendorf kontextualisieren
Die Fraktion der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf möge den Antrag in die BVV einbringen, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eine Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit und von Künstlern und Architekten, die NS-belastet waren,…
Den Begriff >Rasse< aus dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz streichen!
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die nachfolgenden Änderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und von § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) in dieser Legislatur einzubringen, indem in Artikel 3…
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf begrüßt ausdrücklich die erfolgte Einrichtung der Stelle eines Polizeibeauftragten. Wir verfolgen mit Engagement die Arbeit dieser Stelle. Unser engagiertes Mitglied Mutombo Mansamba ist darin besonders involviert. Den Tod seines kranken Bruders Mutombo Ilunga Kupa Medard…
Modellprojekt Drugchecking in Berlin– Erhaltung und Ausweitung des Angebots
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Angebot im Rahmen des Modellprojekts Drugchecking in Berlin noch in der Modellphase kurzfristig ausgeweitet wird.
Förderung der Temporären Spielstraßenim gewohnten Umfang beibehalten
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen sich dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Kürzungen der Haushaltstitel für Spielstraßen zurückgenommen werden, um die berlinweite Förderung Temporärer Spielstraßen weiter sicherzustellen. Ferner fordern wir…
Neun-Euro-Ticket für Berliner Schülerinnen und Schüler!
Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert die Einführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets auf Wahl für Berliner Schüler*innen mit Wirkung zum 2 Schulhalbjahr 2023/23 zu gewährleisten. Die Einführung des entgeltfreien Personennahverkehrs bleibt weiterhin…
PPP und ÖÖP sind keine Wundermittel! Wir gestalten die Zukunft!
Nur wenn wir in Berlin in unsere Zukunft investieren, können wir sie auch gestalten. Deshalb müssen mehr finanzielle und personelle Ressourcen eingesetzt werden, um das Land und die Bezirke zu modernisieren – z.B für Infrastruktur, Bildung, Soziales, erneuerbare Energien und…
Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit für den Bezirk erforderlich, Kältehilfe jetzt Vorbereiten
Die Zahl obdachloser Menschen nimmt im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erkennbar zu. Im Einklang mit internationalen und europäischen Beschlüssen bitten wir die Fraktion der SPD in der BVV, dafür einzutreten, dass das Bezirksamt zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen die Obdachlosigkeit aufgefordert wird.…
