Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert alle nötigen Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass anlasslose Tests, die zur Vorsorge gegen die Übertragung und die Erkennung von sexuell übertragbaren Infektionen dienen, einmal alle drei Monate,…
Zweigliedriges System der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen.
Die SPD wird weiterhin die Zielsetzung verfolgen, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften das System der zweigliedrigen Kranken- und Pflegeversicherung (privat neben gesetzlich) abgeschafft wird. Private Kranken- und Pflegeversicherung können als zusätzliche Versicherungen bestehen bleiben. Die SPD-Fraktion im Deutschen…
Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern: Koalitionsvertrag umsetzen!
„Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, der im Koalitionsvertrag formulierten Forderung nach einer Ausweitung des Bundeselterngeldgesetzes für Pflegeeltern nachzukommen. Dies sollte aktuell und dringend durch eine Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein zum Ausdruck gebracht werden.“
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus sowie im Senat werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Prozess der Antragstellung beim Elterngeld so gestaltet wird, dass auf Wunsch der Antragstellenden nach Eingang des Antrags und einer vereinfachten Plausibilitätsprüfung (z.B. Vorliegen einer Geburtsurkunde)…
Die Stadt denen, die dort wohnen: ein Stadterneuerungs- und Umwandlungsprogramm für geschlossene Kaufhäuser entwickeln
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert schnellstmöglich ein Förderprogramm zu entwickeln, das es Kommunen ermöglicht ehemalige innerstädtische Kaufhausimmobilien und -grundstücke, für die keine weitere Nutzung als Einzelhandelsstandort vorgesehen ist, zu übernehmen und für weitere,…
Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf wird beauftragt, einen dauerhaften Arbeitskreis „Mobilitätswende“ mit sofortiger Wirkung einzusetzen und dessen Ergebnisse mindestens jährlich der KDV vorzulegen. Der AK „Mobilitätswende“ steht allen Genoss*innen, die sich für das Thema interessieren, offen. Regelungen der Selbstorganisation z.…
Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf wird beauftragt, einen dauerhaften Arbeitskreis „Klima“ mit sofortiger Wirkung einzusetzen und dessen Ergebnisse mindestens jährlich der KDV vorzulegen. Der AK Klima steht allen Genoss*innen, die sich für das Thema interessieren, offen. Regelungen der Selbstorganisation z.…
Belastende Verkehrssituation für Anwohnende im Bereich der Schlangenbader Straße sofort verbessern!
Die SPD Steglitz-Zehendorf fordert eine sofortige Umgestaltung der Verkehrsführung rund um den vorübergehend geschlossenen Autobahntunnel Schlangenbader Straße.
Queere Rechte weltweit stärken- Queerpolitik auch in Städtepartner- schaften einbeziehen
Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft ein Konzept zum Einbezug queerpolitischer Arbeit in bestehenden und zukünftigen Städtepartnerschaften zu entwickeln. Dies soll folgende Aspekte beinhalten: Ein bindender queerpolitischer…
Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu…
