Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf begrüßt ausdrücklich die erfolgte Einrichtung der Stelle eines Polizeibeauftragten. Wir verfolgen mit Engagement die Arbeit dieser Stelle. Unser engagiertes Mitglied Mutombo Mansamba ist darin besonders involviert. Den Tod seines kranken Bruders Mutombo Ilunga Kupa Medard…
Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!
Wir fordern die neu eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei abzuschaffen. Wir lehnen jegliche Bestrebungen ab, welche eine Änderung der Gebührenordnung der Polizei auf Landes- und Kommunalebene –analog zur aktuellen Gebührenordnung der Bundespolizei- an Betroffene umlegen wollen. Wir fordern ebenso, dass bereits…
