Nein zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
Die Mitglieder der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zu stoppen, sicherzustellen, dass auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung einen einfachen Zugang zu einem kostenfreien Basiskonto erhalten, welches ihnen Zugriff auf staatliche…
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) dafür einzusetzen, dass in allen in Berlin im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) betriebenen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Briefkastenanlagen…
Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert umgehend sich dafür einzusetzen, das die Landesregierung Berlin schnellstmöglich eine ad-hoc TaskForce bildet, bestehend aus Vertreter:innen der Innenverwaltung (unter Federführung), der Integrations- sowie der Sozialverwaltung, des Landesamts für Einwanderung (LEA) sowie der…
Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket verhindern
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages und der Bundesregierung auf, die Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket in der aktuellen Form zu verhindern und auf der Grundlage der Beschlussfassung der SPD einen eigenen Antrag zur…
