Stadtrat-Suche endgültig gescheitert: CDU kann sich nicht auf Nachfolger einigen

Nachfolger verzweifelt gesucht: Frank Mückisch (CDU), ehemaliger Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur,
Sport und Soziales, ist mit Erreichen des Ruhestandsalters Ende Mai aus dem Amt geschieden. Dass damit
eine ebenso wichtige wie verantwortungsvolle Entscheidung anstehen würde – die Einigung auf entweder
eine Verlängerung der Amtszeit oder alternativ die Benennung eines Nachfolgers einschließlich einer
reibungslosen Übergabe der Amtsgeschäfte – muss bereits mehrere Monate zuvor allen Beteiligten in der
CDU klar gewesen sein.


Um so überraschter reagierte die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf am gestrigen Mittwoch, als die CDU weiterhin keinen Vorschlag für einen neuen Stadtrat
vorlegen konnte: „Dass ein so großes und wichtiges Ressort nun monatelang – bis zur Wahl – führungslos
bleiben soll, ist absolut unverantwortlich!“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Er
kreidet das Versagen bei der Neubesetzung vor allem Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski
(CDU) an: „Sonst präsentiert sich Frau Richter-Kotowski immer als die große Macherin im Bezirk. Jetzt zeigt
sich, sie hat nicht einmal die eigene Partei im Griff!“


Innerhalb der CDU sowie auf den Fluren des Rathauses kursierten in den vergangenen Wochen unzählige
Namen potentieller Kandidaten – die jedoch stets genauso schnell wieder in der Versenkung verschwanden. Weder die Bezirksbürgermeisterin noch Kreischef Thomas Heilmann konnten eine ausreichende
Mehrheit für einen Kandidaten organisieren. „Wir hätten erwartet, dass das planmäßige Ausscheiden
eines Stadtrats professionell vorbereitet wird. Tatsächlich gibt es weder einen langfristigen Plan des
Bezirksamts noch geeignetes Personal innerhalb der Partei“, stellt auch Ruppert Stüwe, SPD-Kandidat für
den Bundestagswahlkreis in Steglitz-Zehlendorf, fest: „Was wir erleben, sind Chaostage bei der CDU!“

„Der bevorstehende Ruhestand von Stadtrat Mückisch war lange bekannt und kam nicht überraschend“,
berichtet Norbert Buchta. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ärgert sich besonders über die Entscheidung der
Bezirksbürgermeisterin, die „verwaisten“ Ressorts ohne vorherige Absprache auf die verbleibenden
Stadträte aufzuteilen: „ Die CDU trägt ihre internen Auseinandersetzungen auf dem Rücken der
Bürgerinnen und Bürger aus. Wir haben im Bezirk ohnehin schon lange einen Bearbeitungsstau.“
Auch Ruppert Stüwe sieht die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ernsthaft gefährdet: „Die Menschen im
Bezirk können ein Lied davon singen: Baustellen ohne Fortschritt, Anträge, die nicht bearbeitet werden,
dazu vergammelte Schulen und vermüllte Parks: Offensichtlich hat die CDU ein halbes Jahr vor der Wahl
den Bezirk bereits aufgegeben!“