Der Landesvorstand unterstützt die gemeinsame Erklärung der klimapolitischen Sprecher*innen der Bezirke zu den Klimakürzungen und fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin dazu auf, bei den laufenden Haushaltsverhandlungen sich einzusetzen für:
- Alle Potenziale, dem Landeshaushalt langfristig Geld zu sparen und dadurch Mittel für Klima- und Umweltschutzprojekte freizumachen, müssen ausgeschöpft werden. Eine Umsetzung energiesparender Maßnahmen wie dem Einbau von intelligenter, digitaler Heizkreissteuerungssysteme in öffentlichen Gebäuden, die sich innerhalb eines Jahres amortisieren und dem Landeshaushalt langfristig Millionen sparen, wäre ein Beispiel, wie das passieren kann. Hierfür sollte ein Teil der vereinbarten, aber noch nicht konkret ausgestalteten Kredite für die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Höhe von einer Milliarde Euro verwendet werden.
- Die drastischen Kürzungen der Mittel für öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen sowie für engagierte Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in diesem Umfang bestehen bleiben. Berlin lebt von seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ohne deren Engagement die Transformation unmöglich wird.
- Die Rücknahme der Streichung von Mitteln für die Parkläufer:innen und anderer Mittel, die aus den Maßnahmen des Sicherheitsgipfels finanziert wurden. Das soziale Miteinander in unseren Grünanlagen muss Priorität haben.
Die vollständige Streichung der BEK-Pauschalmittel für die Bezirke muss revidiert werden. Gerade die Bezirke tragen eine zentrale Verantwortung bei der Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen wie beim Hitzeschutz und der Klimaanpassung. Die BEK-Pauschalmittel sind dabei ein unverzichtbares Instrument, weil sie als niedrigschwellige Zuschüsse direkt vor Ort wirken und unmittelbare Handlungsfähigkeit sichern.