Wir fordern, dass queere soziale Projekte und Einrichtungen dauerhaft haushaltärisch abgesichert werden. Eine Streichung lebensrettender queerer Infrastruktur, besonders im Jugendbereich, darf es mit der SPD nicht geben! Wir fordern die konsequente Umsetzung der Fachstandards des Jugendfördergesetzes! Wir fordern die Mitglieder…
Gewalthilfe für alle! – Gewalthilfegesetz auf queere Betroffene ausweiten!
Wir fordern die Erweiterung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) oder auch „Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ um trans*, inter* und nicht-binäre Personen (TIN*) und damit die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das Gesetz muss schnellstmöglich nachgebessert und die…
Keine Absenkung des Datenschutzes! Beibehaltung der Bestellungspflicht für Datenschutzbeauftragte privater Unternehmen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, die in § 38 Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz geregelte die Pflicht privater Unternehmen, eine*n Datenschutzbeauftragte*n zu bestellen, wenn mindestens 20 Personen mit der automatisierten…
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats werden gebeten, sich für eine schrittweise Ausweitung der Öffnungszeiten der Gewaltschutzambulanz mit dem Ziel 24/7 einzusetzen. Bis zur Erreichung des Ziels sollte zumindest eine telefonische Erreichbarkeit rund um…
Housing First heißt auch Verschuldung vorbeugen: Nachforderungen durch Krankenkassen von Wohnungslosen erlassen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Akteur*innen alle notwendigen Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass Menschen, die nach einer Zeit der Wohnungslosigkeit wieder eine Wohnung…
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Landes- und Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Integrationskurse vom Bund und vom Land Berlin weiter im bisherigen Umfang…
Humanitäre Hilfe stärken –Humanitäre Bedarfe langfristig und verlässlich decken
Die Abgeordneten der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung mögen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die finanziellen Beiträge Deutschlands zur humanitären Hilfe nicht reduziert und sich mit internationalen Partnern dafür einsetzt, die durch die Vereinten…
Trans*, inter und nichtbinäre Menschen schützen und Reisefreiheit gewährleisten
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion m Deutschen Bundestag werden aufgefordert sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dafür einzusetzen, dass trans*, inter und nichtbinäre (TIN*-) Personen nicht aufgrund ihres Geschlechtseintrags bei der Einreise…
Mehr Regieren und Opponieren als Wahlkämpfen: Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags endlich anpassen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag werden aufgefordert, endlich die schon lange in verschiedenen Beschlusslagen geforderte Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre durchzuführen.
Der SPD-Parteivorstand, die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich, ggf. auch in den Koalitionsverhandlungen, dafür einzusetzen, dass des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zeitnah das AfD-Gutachten vorlegt und vor dem Abschluss eines möglichen…
