Influencerregister einrichten, Steuergerechtigkeit und Sicherheit herstellen
Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Bundestag und die zuständigen Gremien sowie die Landesverbände werden aufgefordert, sich für die Schaffung eines zentralen Influencerregisters einzusetzen und die Einbindung der Influencer*innen sowie der gewerblichen Accounts in den sozialen Netzwerken in die Sozialsysteme sicherzustellen.…
Gehälter für das TOP-Management von Landesunternehmen und AÖR transparent und ergebnisorientiert regeln, Zielvorgaben setzen
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder in der Landesregierung Berlin werden aufgefordert, sich für die Absenkung der Basisgehälter des Top-Managements, insb. der Vorstände, von landeseigenen Unternehmen und AöR sowie die Entwicklung von ergänzenden, variablen Gehaltsbestandteilen nebst Ziel-…
Man kann auch zu viel Lohn zahlen– Gesundheitssystem durch Umverteilung entlasten
Wir fordern: Die Erweiterung des Sozialgesetzbuch V (SGB V) um die Tariftreue von Krankenhäusern, sodass Abrechnung mit gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nur möglich ist, wenn alle Angestellten des Hauses nach Tarif vergütet wird. Die Gründung eines Gremiums aus GKV, Deutschen Krankenhausgesellschaft…
Verankerung der sozialen Selbstverwaltung im Grundgesetz – Ergänzung des Sozialstaatsprinzips in Artikel 20 unseres Grundgesetzes
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiative darauf hinzuwirken, dass durch eine Ergänzung des Artikel 20 GG die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger grundgesetzlich abgesichert wird. Hierzu ist Art. 20 um folgenden Absatz 5 zu ergänzen: Die Absicherung dieses…
Wehrhafte Demokratie leben – Verein „Freunde der Staatsreparatur e.V.“ mit rechtsstaatlichen Mitteln stellen
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder der Landesregierung des Landes Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der in Steglitz-Zehlendorf ansässige Verein der „Freunde der Staatsreparatur e.V.“ als Vorfeldorganisation der Neuen Rechten in Berlin mit rechtsstaatlichen Mitteln gestellt und…
Mit Sicherheit sicher – Sicherheitsgewerbe enger Überprüfen
Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder der Landesregierung des Landes Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Aufsicht über das private Sicherheitsgewerbe und das Personal von…
Kritische Staatsaufgaben sichern – Kein privater Wachschutz für sicherheitsempfindliche Bereiche
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie subsidiär, soweit betroffen, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen Sicherheitsaufgaben nicht mehr an private…
Soziale Beratungsangebote in ASOG-Unterkünften sicherstellen
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senates auf, mit geeigneten Maßnahmen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes Angebot sozialer Beratungs- und Unterstützungsangeboten in den ASOG-Unterkünften sicherzustellen und den Beschluss 80/I/2023 „Verbesserung der Standards in Unterkünften nach ASOG“ endlich verpflichtend…
Für starke Mietendenrechte in Berlin: Erste Hilfe statt langer Wege!
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass unter Federführung der für Wohnen und Verbraucher*innenschutz zuständigen Senatsverwaltungen ein zentrales Online-Portal geschaffen wird, das: Alle kostenlosen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beratungsangebote in Berlin übersichtlich bündelt, um die…
Keine Spekulation mit Leerstand bei gewerblichen Flächen – Länder und Kommunen handlungsfähig machen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage einzusetzen, mit der Länder und Kommunen wirksam gegen den spekulativen Leerstand von Gewerbeflächen vorgehen können. Entsprechend soll die Bundesregierung auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf entwickeln und vorlegen, der…
