Roter Faden für soziale Politik

Soziale Politik ist in unserer Gesellschaft eine der wichtigsten Aufgaben. Die SPD ist die Partei derjenigen, die auf ein funktionierendes soziales Gemeinwesen angewiesen sind und derjenigen, die nicht in einer unsolidarischen Gesellschaft leben möchten. Das gilt auf allen Ebenen der Politik.

Noch immer nimmt die Ungleichheit und die Konkurrenz untereinander zu. Dagegen hilft nur ein neues Miteinander auch in unserem Bezirk. Dafür braucht es gute öffentliche Infrastruktur. Von Kitas bis zur Hochschule, vom Bürgersteig bis zum Schwimmbad. Soziale Absicherung und öffentliche Sicherheit. Integration statt Ausgrenzung. Und das klare Bekenntnis, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.

Es braucht Gesetze und Institutionen, die die wichtigsten Bereiche unseres Miteinanders vor kurzfristigem Profitstreben und der Willkür des Marktes schützen. Das gilt beim Arbeiten und Wohnen genauso, wie bei der Gesundheitsversorgung und der Bildung, um nur einige Bereiche zu nennen. Wir werden nur durch eine solidarische Politik für Frieden und Klimaschutz unsere Ziele erreichen können. Ungleichheit und Konkurrenz untereinander sind auch hier die treibenden Kräfte, denen sich die SPD mit ihrer Politik entgegen stellen muss.

Anhand dieser Leitlinien wollen wir den roten Faden sozialdemokratischer Politik in unserem Bezirk erfahrbar machen. Wir wollen uns darüber hinaus auch in der SPD zu diesen Themen, wie in der Vergangenheit, deutlich positionieren.

Klare Position im Bund

Auf Bundesebene wollen wir dafür wirken, dass die SPD wieder erkennbar die führende Alternative zur CDU wird, um neue Mehrheiten unter sozialdemokratischer Führung möglich zu machen. Dies geht nicht ohne eine klare, eigenständige und erkennbare Position der SPD: Dort, wo wir Erfolge erzielt haben, müssen wir sie herausstellen. Dort, wo wir Kompromisse machen, müssen wir das auch benennen und dort wo es keine gemeinsame Position mit der Union gibt, müssen wir in die Auseinandersetzung gehen.

Derzeit gibt es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für eine linkere Politik. Die Koalition mit der Union ist auch keine Wunschoption für uns. Im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen werden wir uns dafür einsetzen, dass mögliche linke Mehrheiten im Bundestag auch genutzt werden können. Die SPD muss aber darüber hinaus durch ihre eigenständigen Positionen auch bei unseren Partnern in Gewerkschaften, Initiativen und Vereinen präsent und erkennbar sein. Nur so schaffen wir auch eine gesellschaftliche Akzeptanz linker Politik.

Ein Berlin für alle schaffen

In Berlin kämpfen wir dafür, dass die SPD die führende Kraft links von der Mitte bleibt und weiterhin die Regierende Bürgermeisterin stellen wird. Wir müssen zeigen, dass eine Politik für ein bezahlbares Berlin mit guter Arbeit und Klimaschutz einhergehen kann. Die SPD muss in Berlin die Partei der Freiheit sein, die dafür sorgt, dass nicht Status und Geld über die Möglichkeiten der einzelnen bestimmen. Mit dem Mietendeckel, dem Solidarischen Grundeinkommen, dem Vergabemindestlohn und unseren Initiativen zur Entlastung von Familien und dem Anspruch ein sicherer Hafen für Geflüchtete zu sein, hat die SPD mit ihrer Koalition hier Maßstäbe gesetzt. Wir wollen keine Stadt, die sich selbst genügt. Deshalb müssen wir auch weiterhin die Partei der Wissenschaft in Berlin sein. Gerade hier können wir als SPD Steglitz- Zehlendorf auch weiterhin Impulse setzen. Wir müssen darauf achten, dass die SPD eine Partei für die gesamte Stadt bleibt, deshalb werden wir auch in unserer Partei dafür sorgen, dass die 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die außerhalb des S-Bahn-Rings leben, bei allen Entscheidungen mitgedacht werden.

Steglitz-Zehlendorf endlich sozial und transparent gestalten

Unser Bezirk wird intransparent und planlos geführt. Weder bei den großen zu bebauenden Flächen noch bei der Schulentwicklung oder dem Umgang mit bezirkseigenen Gebäuden ist der Wille von CDU und Grünen erkennbar, Steglitz- Zehlendorf zu gestalten. Wir begegnen einer Kultur des Jammerns, die nach Schuldigen sucht, anstelle den eigenen Spielraum zu nutzen. Auch in unserem Bezirk nimmt dabei der soziale Druck zu: Deshalb sind bezahlbare Mieten, Milieuschutz und Quartiersmanagement entscheidende Themen für uns.

Überall in Steglitz-Zehlendorf stehen jetzt Weichenstellungen bei der Gestaltung unseres Stadtraums an. In Heckeshorn und Zehlendorf-Mitte, auf dem Gelände der ehemaligen Parks Range und am Kranoldmarkt oder am Breitenbachplatz, um nur einige zu nennen. Hier müssen wir uns als treibende Kraft einbringen.

Dies gilt auch für die Gestaltung des Verkehrs in unserem Bezirk. Als „Außenbezirk“ ist Steglitz-Zehlendorf Teil der Verkehrsströme Richtung Innenstadt und Brandenburg gekennzeichnet und weist somit eine hohe Verkehrsbelastung auf. Hier müssen wir als SPD unsere Konzepte für eine für eine funktionierende öffentliche Verkehrsinfrastruktur voranbringen und deutlich für einen Ausbau des U-Bahnnetzes

– Verlängerung der U 3 von der Station Krumme Lanke bis zur S-Bahnstation Mexikoplatz und der U9 in geteilter Streckenführung zum einen über Lankwitz in Richtung Marienfelde und zum anderen zur Erschließung von Lichterfelde Süd. Ebenso werden wir uns für die Reaktivierung der Stammbahn als Regionalbahn einsetzen.

Die im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes formulierten Maßstäbe auch in Steglitz-Zehlendorf konsequent umzusetzen, ist eine Aufgabe der SPD auf allen Ebenen. Wir werden daher im Rahmen der Entwicklung unserer Mobilitätskonzeptes die Bedarfe für Fahrad- und Fußverkehr besonders berücksichtigen.

Wir werden verstärkt sowohl auf der Landesebene, als auch auf kommunaler Ebene entsprechende Beschlüsse zur Umsetzung dieser Ziele ebenso einbringen, bzw. unterstützen, wie im Rahmen der Arbeit der Fraktion im AGH und der sozialdemokratischen Senatsmitglieder.

Wir haben in unserem Bezirk schon immer Partei für eine lebendige Erinnerungskultur ergriffen. Lange Zeit gegen erhebliche Widerstände. Deshalb werden wir uns als SPD Steglitz-Zehlendorf auch zukünftig aktiv an der Organisation von Gedenkveranstaltungen beteiligen, uns einbringen, daran partizipieren und

öffentlichkeitswirksam zur Teilnahme aufrufen, sowie weiterhin Aktionen, wie bspw. das Putzen von Stolpersteinen Formen des lebendigen Gedenkens durchführen und fördern.

Ein wichtiger Beitrag für ein soziales Steglitz-Zehlendorf ist eine Neuorientierung in der bezirklichen Kulturpolitik. Wir wollen, dass Kultur in Steglitz-Zehlendorf wieder ein hohes, kommunalpolitisches Gut wird. Dabei wollen wir – nicht nur bei der zukunftsorientierten Entwicklung des Museumsstandortes Steglitz-Zehlendorf erreichen, dass Kultur für alle Menschen erfahrbar ist, unabhängig vom finanziellen Hintergrund, Bildungsgrad, oder Wohnort. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Hauptaugenmerk bei neu einzurichtenden Kulturstandorten zum einen auf der Förderung lokal ansässiger Künstler*innen liegt, zum anderen aber auch insbesondere Kinder und Jugendliche in den Fokus rückt.

Eine der Hauptaufgaben der SPD wird es allerdings sein, politische Spielräume überhaupt wieder transparent aufzuzeigen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich nachvollziehbar am politischen Prozess zu beteiligen. Deshalb werden wir neben den großen Themen auch weiterhin auf die Verankerung vor Ort und die direkt erfahrbaren Anliegen setzen.

Kampagnenfähigkeit

Soziale Politik geht nur mit einer sozialdemokratischen Mehrheit. Dazu müssen wir bis zu den Wahlen 2021 noch einmal unsere Kampagnenfähigkeit deutlich stärken.

Die Kampagnen der SPD Steglitz-Zehlendorf werden an einem „Roten Faden“ entlang aufgezogen. Alle Aktivitäten, aller Ebenen, der Abteilungen, der verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, der Fraktion, der Abgeordneten und Senatsmitglieder werden eng zusammengeführt und miteinander verzahnt.

Dazu gehören verlässliche Ansprechpartner*innen, die als Multiplikator*innen wirken und eine gut strukturierte, verlässliche Jahresplanung durch den Kreisvorstand, in Kooperation mit dem Kreisbüro.

Die Abteilungen werden bei einem herausgehobenen lokalen Thema frühzeitig und intensiv vom Kreis unterstützt. Auf einer Klausurtagung wird der Kreisvorstand einen roten Faden für die Kampagnen der nächsten zwei Jahre festlegen.

Dafür werden wir auch weiterhin eine abteilungsübergreifende Struktur etablieren. Erste Ansprechpartner sind für uns dabei diejenigen, die als Teil der Arbeitsgruppe

“Werbung und Kampagne” maßgeblich zur Kampagnenfähigkeit in den letzten Jahren beigetragen haben.

Veranstaltungen

Der Kreisvorstand wird Veranstaltungen durchführen, in denen die SPD Steglitz- Zehlendorf mit Menschen in Kontakt kommt, die sich von der SPD oder von der Politik insgesamt abgewendet bzw. noch nie zugewendet haben. Diese Veranstaltungen sollen insbesondere in sozialen Brennpunkten durchgeführt werden. Sie werden sorgfältig vor- und nachbereitet.

Der Kreisvorstand verständigt sich über herausgehobene Veranstaltungen, die entsprechend organisatorisch unterstützt werden. Wir planen eine Woche der Steglitz-Zehlendorfer SPD und die Tour de Soziale wieder durchzuführen. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden bei ihrer Kandidatur kenntlich machen, bei welchen Veranstaltungen sie unterstützen können.

Social Media

Die SPD Steglitz-Zehlendorf bleibt in den sozialen Netzwerken wahrnehmbar und wird dies in Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe noch ausbauen. Hierfür werden wir regelmäßig Posts zu unseren Meinungen und Ideen, Berichte von der Arbeit unserer BVV Fraktion sowie unserer Abgeordnet*innen im AGH und des Vorstandes in Verantwortung des GKV veröffentlichen.

Die Einführung des neuen SPD Kommunikationstool „rotes Netz“ zeigt uns eine Chance auf, das Miteinander unserer Genoss*innen zu verbessern, in diesem parteiinternen Bereich ist es uns möglich, offen über Kontroversen innerhalb der Partei zu reden und auch Genoss*innen in die internen Diskussionen einzubeziehen, die an den Präsenzveranstaltungen der Gliederungen nicht teilnehmen können.

Inhaltliche Arbeit

Eine basisdemokratische Partei lebt von ihren Mitgliedern. Die innerparteilich vorhandene Expertise kann bislang jedoch kaum effektiv abgerufen werden. Deshalb sollte die inhaltliche Arbeit und insbesondere die Mitarbeit an Anträgen transparenter und partizipativer gestaltet werden. Hierzu sollte jedes Mitglied des Kreisvorstandes für einen relevanten Themenbereich als Ansprechpartner*in dienen und gemeinsam

mit den Abteilungsvorständen darauf hinwirken, dass diese Themen von allen interessierten Genoss*innen mitgestaltet werden können. Die thematischen Zuständigkeiten sollten hierzu gegenüber den Parteimitgliedern transparent präsentiert und aktualisiert werden. Aktuelle Entwicklungen in den jeweiligen Themenbereichen sollten zum Anlass genommen werden, Veranstaltungen hierzu zu organisieren oder in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Anträge zu erarbeiten. Neue Antragsideen und Zwischenstände im Rahmen der Bearbeitung sollen innerhalb des Kreisvorstandes mitgeteilt werden. Die Kommunikation in die Abteilungen wird durch die Vorsitzenden erfolgen.

Auf Grundlage dieses Arbeitsprogramms richtet der Kreisvorstand vier mitgliederoffene Arbeitsgruppen in Form von Projektgruppen ein:

• Lebenswerte Stadt
• Mobilitätskonzept für Steglitz-Zehlendorf
• Kommunale Kulturpolitik
• Erinnerungskultur und Kampf gegen Rechts

Es wird weiterhin einen Leitantrag für jede KDV geben. Dies wird für die KDV am 12.02.2021 das kommunale Wahlprogramm sein.

Alle Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften sind aufgefordert ihre Beiträge zum kommunalen Wahlprogramm bis Ende Oktober 2020 abzugeben. Der Kreisvorstand setzt in seiner Sitzung am 12.10.2020 eine Arbeitsgruppe zum Wahlprogramm ein. Aufbauend auf diesen Arbeitsprozess wird im Dezember ein Antrag für die KDV verfasst und den Abteilungen zur weiteren Diskussion zugeleitet.

Gesellschaftliche Vernetzung

Der Kreisvorstand möchte die Vernetzung der Kreismitglieder untereinander und die Möglichkeit direkter und schneller einen konkreten Ansprechpartner zu finden, fördern. Hierzu ist es u. a. notwendig, dass wir überhaupt wissen, wer wo und wie z.

B. ehrenamtlich tätig ist oder in welchen Gremien er über die Parteiarbeit hinaus involviert ist.

Alle Kreisvorstandsmitglieder werden gebeten, auf freiwilliger Basis, anzugeben, in welchen Vereinen, Organisationen, SPD Arbeitsgruppen, Gruppen, Schulen, Universitäten, Zivilgesellschaften u. a. sie eingebunden sind.

Dies gilt ach für die aktiven Bezirksverordneten und für alle für die BVV neu nominierten Kandidatinnen und Kandidaten. Diese sind aufgefordert, in ihrer Bewerbung darzustellen, wie sie im Wahlkampf und im Falle der Wahl in der Öffentlichkeit erkennbar aktiv werden wollen.

Diese dann im Kreisbüro hinterlegte Liste kann auf konkrete Anfrage bei Ansprechpartnersuche aus dem Kreis der Kreisdelegierten eingesehen werden.

Für den Kontakt zu Vereinen, Organisationen und Initiativen werden auf Grund der Angaben bei den Kandidaturen der Beisitzerinnen und Beisitzer verbindliche Ansprechpersonen im Kreisvorstand benannt.

Neumitglieder

Wir werden eigenständige Neumitgliederveranstaltungen auch unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften durchführen. Neue Formate für die bessere Anbindung von Neumitgliedern könnten sein: Ein zentraler Empfang einmal im Jahr mit Parteiprominenz, eventuell sogar verbunden mit der Ehrung langjähriger Mitglieder. Das soll die Abteilungen nicht ersetzen, aber trotzdem einen höheren Stellenwert für die Mitglieder darstellen.

Mentoring-Programm

Ein gut strukturiertes Mentoring-Programm dient der engeren Bindung und erzeugt oftmals langfristigere Aktivität in und für die Partei. Deshalb wollen wir in den nächsten zwei Jahren ein solches Programm aufbauen.

Parteischule

Für die kommenden zwei Jahre steht im Vordergrund, die Arbeit der Parteischule weiter zu institutionalisieren. Seminarmaterialien und Methoden wurden gesammelt. Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Organisation der Parteischule beschäftigt, soll noch weiter wachsen, um Mitglieder, die Interesse an der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen interessiert sind, einbinden zu können. Der Lesekreis soll weitergeführt und als Möglichkeit des einfachen und niedrigschwelligen Einsteigens in die inhaltliche Parteiarbeit vorgestellt werden. Seminare zu den Grundlagen der Sozialdemokratie sollen weiter stattfinden und

können gegebenenfalls bei Bedarf auch spontan organisiert werden. Außerdem sollen weiterhin thematische Seminare und Veranstaltungen angeboten werden.

Die Parteischule wird zu zentralen Themenfeldern des kommunalen Wahlprogramms Online-Diskussionen im Winter 2020/21 anbieten.

Um die Bewerbung für Aktivitäten der Parteischule zu vereinfachen und noch mehr Mitglieder darauf aufmerksam zu machen, möchte die Parteischule weiterhin mit anderen Gruppen im Kreis zusammenarbeiten. Sie soll als Plattform der sozialdemokratischen Bildung verstanden werden, die auch angefragt werden kann, um Workshops oder Seminare zu organisieren.

Information

Der Kreisverband wird den Mitglieder eigenes Material zu bezirklichen Themen bereitstellen.

Der Südwestwind wird als gedruckte Mitgliederzeitung mit eigener Redaktion weitergeführt.