Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat unter dem Titel „L(i)ebenswertes Steglitz-Zehlendorf“ ihr kommunales Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode vorgestellt.
Dazu erklärte die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin Carolina Böhm: „Unser Programm stellt die Bedürfnisse des Bezirks in den Mittelpunkt. Eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Bezahlbaren Wohnraum und durchdachte Konzepte für Mobilität, Klimaschutz und Bildung.“
Der SPD Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe fügte hinzu: „Mit Carolina Böhm haben wir die richtige Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin. Sie hat als Gesundheitsstadträtin das Pandemiemanagement in unserem Bezirk vorbildlich umgesetzt. Als Stadträtin steht Carolina Böhm bei allen Themen für eine Beteiligung der Bürger*inne, bei Kindern und Jugendlichen, Familien und den Senior*innen, sie bezieht alle in ihre Politik mit ein.“
Die SPD setzt in ihrem Programm folgende Schwerpunkte:
Wohnen
Das kommunale Wahlprogramm der SPD beginnt bewusst mit dem Thema Wohnen. Steglitz-Zehlendorf ist mittlerweile der einzige Bezirk Berlins ohne Milieuschutz, das spricht für sich. Daher fordert die SPD nicht nur die Ausweisung von Milieuschutzgebieten, sondern eine neue Stadtentwicklungspolitik im Bezirk. Als SPD werden wir Bauvorhaben mit öffentlichen Gesellschaften und Genossenschaften und die Verstärkung von Geschosswohnungsbau vorantreiben.
Mobilität
Die SPD Steglitz-Zehlendorf sich dafür ein, dass die knappe Ressource „öffentlicher Raum“ den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer*innen entsprechend zugänglich gemacht und genutzt werden kann. Hier sind im Bezirk vor allem der Ausbau von U-Bahn und die Erweiterung der bestehenden S-Bahn-Strecken von Bedeutung. Wir müssen die Belange von Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden im Straßenland organisieren. Mobilität muss für alle angstfrei möglich sein. Aus Straßen und Plätzen sollen Lebensräume werden. Gemeinschaftliche Konzepte für die Nachbarschaften, wie die Einrichtung von temporären Spielstraßen, sollen verstärkt unterstützt werden. Wir wollen, gemeinsam mit den Anwohner*innen prüfen wo „Kiezblocks“ – Quartiere ohne KfZ-Durchgangsverkehr – im Bezirk möglich sind.
Klimaschutz
Mobilität hängt eng mit dem Klimaschutz zusammen. Wir halten die Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes für notwendig, um Steglitz-Zehlendorf auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Bezirk voranzubringen. Die lokalen Bemühungen zur Erreichung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und die Erreichung der Berliner Klimaziele haben für uns maximale Priorität. Dabei wollen wir Bürger*innen und ihre Ideen stärker mit einbeziehen: Kiezkonferenzen, die Einrichtung eines Klima-Bürger*innenrates oder eine stärkere Einbindung in die Arbeit des bereits bestehenden Klimaschutzbeirats.
Bildung
Für die SPD findet Lernen nicht nur in Kita und Schule statt, gleichwohl sind es wichtige Orte im Bildungsprozess. Wir wollen das Netzwerk der frühen Hilfen stützen und befördern. Die SPD hat den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verankert, wir werden in Steglitz-Zehlendorf den weiteren Ausbau und Neubau der Tagespflege und der Kindertagesstätten fördern. Grundlage hierfür ist eine kontinuierliche Fortschreibung der Kita-Planung vor dem Hintergrund der sozialräumlichen Entwicklungen. In der nächsten Legislatur benötigen wir zunächst einen Schulentwicklungsplan. Dieser muss eine Perspektive für mehr Gemeinschaftsschulstandorte und Integrierte Sekundarschulen vorhalten. Wir müssen Schulstandorte, in Kooperation mit der Schulaufsicht, zu modernen Lernorten weiterentwickeln. Wir wollen Schulen konsequent öffnen, denn Kinder und Jugendliche lernen nicht nur in der Schule, sondern an Orten wie Gartenarbeitsschulen, Kunstschulen, Bibliotheken oder im Park – wir brauchen mehr Visionen für offene Schulen.
Arbeit
Steglitz-Zehlendorf ist ein Gewerbestandort, das wird oft vernachlässigt. Wir stehen für den Schutz des kleinen Einzelhandels, gerade in den Zeiten der Pandemie haben viele Menschen neu erkannt, wie wichtig eine wohnortnahe gewerbliche Infrastruktur ist. Dazu richten wir einen Gewerbebeirat ein und sorgen auch für zahlbare Gewerbemieten.
Gesundheit
Selbstverständlich nimmt im kommunalen Wahlprogramm der öffentliche Gesundheitsdienst einen speziellen Raum ein. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt und ausgebaut werden. Eine zukunftsorientierte Politik muss gesundheitliche Folgen mit abschätzen, dies soll ein Ziel der bezirklichen Gesundheitsplanung werden.
Beteiligung
Die SPD steht in Steglitz-Zehlendorf schon jetzt für Beteiligungsprogramme, egal ob Kinder- und Jugendliche angesprochen werden, Familien oder Senior*innen. Wir haben vieles angestoßen, aber es muss politisch fest verankert werden und das gelingt nur mit einer anderen Mehrheit im Bezirksamt. Bezirkliche Beteiligungsräte, Quartiersräte, ein Beteiligungshaushalt, das kann es auch in Steglitz-Zehlendorf geben, aber nur mit der SPD!
Verwaltung
Für all das brauchen wir eine Verwaltung, die nicht nur funktioniert, sondern die motiviert für die Bürger*innen des Bezirkes arbeitet. Eine Kultur der Zusammenarbeit, Transparenz und eine planbare Politik, das motiviert die Mitarbeitenden, für eine solche Kultur steht die SPD.
Das Wahlprogramm finden Sie unter https://spd-suedwest.de/bvv/liebenswertes-steglitz-zehlendorf/