Mietpreisbremse verlängern - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart
Die SPD-Bundestagsabgeordneten des Landes Berlin werden aufgefordert, sich zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und die weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11% sowie…
Konsequent Mieter*innen vor Modernisierungs-lasten schützen
Die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich bei derSenatsverwaltung für Finanzen, als auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafüreinzusetzen, dass die umlagefähigen Kosten von Modernisierungsmaßnahmen in dem seit 2018erworbenen, landeseigenen Wohnungs-Immobilienbestand nur höchstens 20% der gesetzlicherlaubten Maximalhöhe Modernisierungsumlage für…
Erarbeitung eines Transparenten Kriterienkatalogs für den Vor und Ankauf von Immobilien durch die Öffentliche Hand
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, einen Kriterienkatalog zu erstellen,nach dem sich der Vor- und Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand von privatenImmobilienunternehmen richtet, insbesondere im Rahmen der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.Der durch den Kriterienkatalog zu forcierende Kauf von Wohnungen…
