Alle öffentlichen Lasten des Grundstücks trägt künftig der Eigentümer oder Erbbauberechtigte
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die Betriebskostenverordnung mit den Paragrafen 1 und 2 so zu ändern, dass die Mieter und Mieterinnen mit Wirkung ab 1. Januar 2024 keine laufenden öffentlichen Lasten…
Sexistische und queerfeindliche Steuerformulare diskriminierungsfrei formulieren
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Minister*innen derBundesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Formulare zurEinkommenssteuererklärung so anzupassen, dass nicht mehr von “Ehemann/Person A” und“Ehefrau/Person B” gesprochen wird, sondern eine vollständig gender- und rollenneutraleFormulierung genutzt wird. Alle anderen offiziellen Schriftstücke der…
