Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extrem- istische und diskriminierende Zwecke
Die Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, ein Änderungsgesetz zu § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) einzubringen, indem geregelt ist, dass Abmahnungen nach § 97a UrhG entbehrlich sind, wenn durch oder mit der Rechtsverletzung ein politisch extremistischer, insbesondere ein sexistischer,…
Den Begriff >Rasse< aus dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz streichen!
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die nachfolgenden Änderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und von § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) in dieser Legislatur einzubringen, indem in Artikel 3…
