Mieter*innen vor Verdrängung schützen!
In der Sitzung des Stadtplanungssausschusses am kommenden Dienstag, 9. Juni, wird endlich über die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf entschieden. SPD- und Linksfraktion beantragen – ausgehend vom vorliegenden Grobscreening – in vier Planungsräumen einen Aufstellungsbeschluss zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten sowie die aktive und passive Beobachtung weiterer Gebiete. CDU und Grüne hingegen möchten auf ein sogenanntes Feinscreening in den Gebieten verzichten, welches jedoch erst die Rechtssicherheit für den Aufstellungsbeschluss schafft.
Dazu erklärt Ruppert Stüwe, Kreisvorsitzender der SPD Steglitz-Zehlendorf: „Aus dem vorliegenden Grobscreening geht eindeutig hervor, dass im Steglitzer Zentrum in vier Planungsräumen (Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße) ein starker Aufwertungs- und Verdrängungsdruck besteht. Steglitz-Zehlendorf ist derzeit ein absoluter Nachzügler beim Schutz von Mieterinnen und Mietern. Das führt schon jetzt zur Verdrängung aus unserem Bezirk. Wer das nicht will, muss jetzt etwas tun, denn der Bezirk kann hier handeln. Doch CDU und Grüne haben in den letzten Jahren andere Prioritäten als den Schutz vor Verdrängung gesetzt. Das muss sich jetzt ändern.“
Volker Semler, Sprecher der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf für Stadtplanung und Wirtschaft, ergänzt: „CDU und Grüne sind hier in der Verantwortung. Die Fraktionen müssen umgehend rechtssicheres Handeln einleiten. Das heißt: Aufstellungsbeschlüsse für eine soziale Erhaltungssatzung und Feinscreening für die vier Planungsräume. Der Mietendeckel hat leider keine Auswirkungen auf die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in unserem Bezirk – dagegen braucht es Milieuschutz und Beobachtung auffälliger Gebiete. Deshalb haben wir als SPD gemeinsam mit anderen schon frühzeitig auf einen wirksamen Milieuschutz gedrungen.“
Franziska Brychcy, Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf, sagt: „Seit 14 Jahren besteht im Bezirk die Zählgemeinschaft zwischen CDU und Grünen: 14 Jahre wurde das Thema Mieter*innenschutz verschlafen und nicht ein einziges Milieuschutzgebiet festgelegt. Der Bezirk muss endlich seiner Verantwortung nachkommen, in den auffälligen Gebieten soziale Erhaltungssatzungen zu erlassen und damit Luxusmodernisierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich zu erschweren und Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen.“
Mathias Gruner, Sprecher der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf für Stadtplanung gibt zu bedenken: „Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hatte in den letzten Haushaltsverhandlungen mehr Personal für Milieuschutz gefordert. Dies wurde von CDU und Grünen abgelehnt und jetzt wird seitens der beiden Fraktionen mit Personalmangel argumentiert – das ist ein durchschaubares Manöver! Ein Blick in die elf anderen Bezirke zeigt: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch Milieuschutz.“
Links zu den Anträgen:
- Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1805/V; CDU+GRÜNE)
- Verdrängung stoppen! Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf I (Drs. 1779/V; SPD+LINKE)
- Verdrängung stoppen! Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf II (Drs. 1780/V; SPD+LINKE)
- Verdrängung stoppen! Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf III (Drs. 1781/V; SPD+LINKE)
Hinweis: Die Forderungen eines Aufstellungsbeschlusses für die Drs. 1779 ist Gegenstand eines Änderungsantrages, der erst am kommenden Dienstag abgestimmt wird und der sich deswegen noch nicht im Informationssystem der BVV Steglitz-Zehlendorf finden lässt.