MIETENMORATORIUM JETZT IM BUNDESTAG DURCHSETZEN

CDU und FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis. Das Urteil zeigt, dass nur der Bundestag Mieterinnen und Mieter wirksam vor immer weiter steigenden Mieten schützen kann.
Die SPD in Berlin ist weiter die Partei des Mieterschutzes und steht dafür ein, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu bewahren. Es ist jetzt wichtig, soziale Härten zu vermeiden und sozial verträgliche Lösungen für etwaige Nachforderungen von Mietzahlungen zu erreichen.
Jetzt ist klar, dass der Bundestag ein Mietenmoratorium beschließen kann. Den Ländern sollte durch ein Gesetz erlaubt werden, einen Mietendeckel einzuführen. Das wollen wir mit Ruppert Stüwe spätestens im nächsten Bundestag erreichen.

Ruppert Stüwe

Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender